USA Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trump voran

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Firmenkonglomerat einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben.

Die «Washington Post» berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere über eine Anklage entscheiden kann. Dabei geht dem Bericht der Zeitung zufolge um eine mögliche Anklage gegen Trump selbst, gegen die Trump Organization oder gegen Manager des Konzerns.

Trump reagierte umgehend und erklärte, dies sei eine «Fortsetzung der grössten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte». «Dies ist rein politisch und ein Affront gegen die fast 75 Millionen Wähler, die mich bei der Präsidentschaftswahl unterstützt haben», erklärte er in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Das Verfahren werde von «hochgradig parteiischen demokratischen Staatsanwälten» betrieben. «Unser Land ist gebrochen, unsere Wahlen sind korrupt und gestohlen, unsere Staatsanwälte sind politisiert, und ich werde weiterkämpfen müssen wie ich das in den vergangenen fünf Jahren gemacht habe!» Trump hat für seine Betrugsvorwürfe nie Beweise vorgelegt.

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Er hat bislang keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen. Vance prüft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass separate Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nun auch eine strafrechtliche Komponente haben. Die «Washington Post» berichtete, die von Vance kürzlich einberufene Grand Jury werde sechs Monate lang drei Tage die Woche tagen und sich vermutlich auch um andere Angelegenheiten als den Trump-Fall kümmern. Vances Schritt wertete die Zeitung als Indiz dafür, dass der Ankläger davon ausgehe, Beweise für eine Straftat gefunden zu haben. Die Vorwürfe bezögen sich auf die Zeit vor Trumps Präsidentschaft.

Nach seinem Wahlsieg 2016 hatte Donald Trump die Leitung seines Firmenkonglomerats – das vor allem im Immobiliengeschäft tätig ist – an seine Söhne Eric und Donald Junior abgegeben. Donald Trump blieb aber Besitzer, obwohl er versprochen hatte, sich von seinen Geschäften «vollständig zu isolieren». Der Republikaner Trump wurde am 20. Januar von seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden im Weissen Haus abgelöst. Weiterhin werden auf der Homepage der Trump Organization seine Söhne als Leiter des Konzerns aufgeführt.