USAStaatsanwaltschaft nimmt mehr und mehr auch Trumps Anwälte ins Visier
SDA
9.12.2022 - 00:52
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami. (Archivbild: Rebecca Blackwell/AP/dpa)
Keystone
Der Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten des ehemaligen Präsidenten Donald Trump spitzt sich zu. Das US-Justizministerium will einem Bericht zufolge nun auch Trumps Anwälte in die Zange nehmen.
9.12.2022 - 00:52
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Die Staatsanwaltschaft habe eine Richterin gebeten, gegen Trumps Anwälte wegen Missachtung des Gerichts vorzugehen, berichtete die «Washington Post» am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Sollte die Richterin dem Antrag zustimmen, könnte sie zum Beispiel eine täglich anfallende Geldstrafe verhängen. Der Sender CNN berichtete, der Antrag betreffe auch Trump selbst. Eine Anhörung soll es demnach an diesem Freitag geben.
Hintergrund ist der Zeitung zufolge der wachsende Unmut der Staatsanwaltschaft wegen des Verhaltens des Trump-Teams. Dabei gehe es um die Frage, ob mittlerweile wirklich alle Verschlusssachen an die Regierung zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium habe wiederholt eine schriftliche Versicherung darüber von Trumps Anwälten verlangt. Diese sollen sich aber geweigert haben, eine solche Versicherung zu unterzeichnen. Gleichzeitig soll das Team aber angegeben habe, dass alle Dokumente zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium verlangt der Zeitung zufolge, das Trumps Anwälte einen Verantwortlichen benennt, der eine entsprechende Erklärung unterzeichnen kann.
Seit Monaten dauert nun schon der Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten an: Die Bundespolizei FBI durchsuchte am 8. August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida und beschlagnahmte dort unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit. Davor hatte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump bemüht. Dadurch, dass der 76-Jährige die Dokumente bei sich zuhause lagerte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Erst am Mittwoch war berichtet worden, dass in einem von Trump genutzten Lagerraum mindestens zwei weitere Geheimdokumente aufgetaucht seien. Ein von dem Republikaner engagiertes Team habe den Fund gemacht, berichteten US-Medien. Die Dokumente, die nicht näher beschreiben wurden, seien dem FBI übergeben worden.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.