Abstimmungen Stimmbevölkerung entscheidet über fünf nationale Vorlagen

Covid-Gesetz, Trinkwasserinitiative, Pestizidinitiative, Anti-Terror-Gesetz und CO2-Gesetz: Gleich fünf eidgenössische Vorlagen kommen am Sonntag zur Abstimmung. Mit Spannung wird vor allem der Entscheid zum CO2-Gesetz erwartet.

Dass der Klimawandel Tatsache ist, haben im Abstimmungskampf auch die Gegner des CO2-Gesetzes nicht bestreiten mögen. Die Frage war vielmehr, ob das CO2-Gesetz das angemessene Mittel ist, um dem Klimawandel zu begegnen.

160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier standen im Abstimmungskampf gemeinsam für ein Ja ein. Das CO2-Gesetz sei «machbar, vernünftig und notwendig», hiess es von Seiten der Befürworter. Die SVP lehnt das Gesetz ab, weil es «allen Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik» widerspreche.

Die Zustimmung zur Vorlage sank, je näher das Abstimmungsdatum rückte. Bei der letzten SRG-Umfrage Anfang Juni wollten noch 54 Prozent ein Ja in die Urne legen, 43 Prozent wollten das Gesetz ablehnen, 3 Prozent waren noch unentschieden.

Ein deutliches Ja zeichnete sich hingegen beim Gesetz über die präventiven polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz) ab. Dies trotz Kritik von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsexperten, die das Gesetz auch bekämpften, weil die Massnahmen bereits gegen Zwölfjährige verhängt werden können. Ebenfalls ein deutliches Ja wird beim Covid-19-Gesetz erwartet. Bei der letzten SRG-Umfrage wollten 64 Prozent für das Gesetz stimmen.

Bei den beiden Volksinitiativen lagen nach einem hitzigen Abstimmungskampf zuletzt die Gegnerinnen und Gegner vorn. Die Pestizidinitiative verlangt, dass synthetische Pestizide verboten werden. Darüber hinaus sollen Lebensmittel, die mithilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden, nicht mehr in die Schweiz importiert werden dürfen. Grüne, SP und EVP unterstützen die Initiative.

Jährlich subventioniert der Bund die Landwirtschaft mit Direktzahlungen im Umfang von 3,5 Milliarden Franken. Die Trinkwasserinitiative fordert nun, dass diese Subventionen künftig nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen. Ja zur Initiative sagen SP, Grüne und GLP.

20 Sachvorlagen in zwölf Kantonen

Neben den fünf eidgenössischen Vorlagen werden dem Stimmvolk in zwölf Kantonen 20 Sachvorlagen zur Entscheidung vorgelegt. Die Brandbreite reicht von einfachen Kreditbegehren in den Kantonen Uri, Solothurn und Basel-Landschaft bis hin zu einer «Lichtverschmutzungsinitiative» im Kanton Schaffhausen.

Um Löhne geht es in Basel-Stadt und im Tessin: Als erster Deutschschweizer Kanton könnte Basel-Stadt einen gesetzlich verankerten Mindestlohn einführen. Im Kanton Tessin sollen zurückgetretene oder abgewählte Regierungsräte keine lebenslange Pension mehr erhalten. Und im Kanton Graubünden muss wieder einmal über das Wahlsystem für das Kantonsparlament entschieden werden: Bereits zu neunten Mal wird dem Volk ein Wechsel vom Majorz- zum Proporzsystem vorgelegt.

Im Kanton Jura fordert eine Gewerkschafts-Initiative Massnahmen zur Lohngleichheit. Im Kanton St. Gallen geht es um eine neue Spitalstrategie und im Kanton Zürich um die Erhöhung von Kinderzulagen und Prämienverbilligungen sowie ein neues Geldspielgesetz. Im Kanton Genf schliesslich soll eine Umzonung den Bau einer Orientierungsschule sowie eines Berufsbildungszentrums in der Landwirtschaftszone ermöglichen.