Italien Stimmungstest in Corona-Zeiten: Wahlen in Italien starten schleppend

Begleitet von Sorgen um eine geringe Beteiligung während der Corona-Pandemie haben in sieben Regionen Italiens Wahlen begonnen. Bis Sonntagmittag gaben 13,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Beim Referendum zur Verkleinerung des Parlaments waren es nach Angaben des Innenministeriums in Rom 12,25 Prozent. Die Wahllokale haben noch bis Montagnachmittag geöffnet. Die erste Abstimmung seit Beginn der Pandemie gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung, der empfindliche Niederlagen drohen.

Davon profitieren könnte die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini. Schafft sie die angestrebte Verschiebung der Kräfteverhältnisse, könnte dies auch die Regierung des parteilosen Giuseppe Conte unter Druck setzen. Die Regierungskoalition besteht aus den Sozialdemokraten des Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung. In Ligurien, der Toskana, dem Veneto, dem Aostatal, Kampanien, den Marken und Apulien sind 18,6 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Dazu kommen Kommunalwahlen in rund 1000 Städten und Gemeinden des Landes.

In sechs Regionen wird ein neuer Regionalpräsident bestimmt, nur im Aostatal wieder dieser nicht direkt gewählt. In vier Regionen regiert bislang das Mitte-Links-Bündnis, mindestens in drei davon droht ein Machtwechsel. Ligurien und vor allem Venetien dürften Prognosen zufolge weiter in der Hand des Mitte-Rechts-Lagers bleiben. Besonders umkämpft ist die Toskana, die seit Jahrzehnten von Sozialdemokraten regiert wird. In Umfragen lag der Amtsinhaber Eugenio Giani zuletzt nur knapp vor der 33 Jahre alten Lega-Kandidatin Susanna Ceccardi.

In den meisten Regionen konnten sich die als zerstritten geltenden Koalitionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Salvini hofft auch deshalb auf einen Schub durch die Wahlen, nachdem seine Zustimmungswerte auf rund 25 Prozent gesunken waren. Im August 2019 hatte er die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen, danach lief es für ihn alles andere als gut.

In einem Referendum dürfen zudem 51,6 Millionen Menschen entscheiden, ob sie einer angestrebten Verkleinerung des Parlaments zustimmen. Die Zahl der Senatoren und Abgeordneten in beiden Parlamentskammern soll um rund ein Drittel verringert werden. Die Zustimmung für die Reform, die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorangetrieben wurde, gilt als relativ wahrscheinlich. Dann gäbe es statt bislang 630 nur noch 400 Abgeordnete, die Zahl der Senatoren würde von 315 auf 200 sinken.

In den Wahllokalen gelten wegen der Corona-Pandemie, die Italien im Frühjahr besonders hart getroffen hatte, strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Dass traditionell in Schulen gewählt wird, verstärkt die Sorgen von Menschen vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus. Für Corona-Patienten in Quarantäne ist dieses Mal bei entsprechendem Antrag eine Wahl von zu Hause aus möglich. Dennoch hatten die Behörden grosse Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden.