Eidg. Abstimmungen Stimmvolk entscheidet über drei eidgenössische Vorlagen

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen. Es sind das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für grosse Konzerne und die Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes.

Das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit setzt Marken für den Weg zum Netto-Null-Ziel 2050. Mit dem Gesetz kommen milliardenschwere Förderprogramme für den Ersatz von Heizungen und für innovative Technologien. Das Gesetz bringt weder Verbote noch neue Abgaben.

Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die unter der Bedingung zurückgezogen worden ist, dass das Gesetz umgesetzt werden kann. Die SVP hat das Referendum ergriffen und spricht von Etikettenschwindel, denn die neuen Vorgaben schwächten die Energieversorgung und trieben Preise und Kosten nach oben.

Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse und international tätige Unternehmensgruppen mit über 750 Millionen Euro Umsatz mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen, mehr als heute in einigen Kantonen. Auch in der Schweiz soll die Mindestbesteuerung eingeführt werden können.

Volk und Stände entscheiden über die nötige Verfassungsbestimmung. Gestützt darauf will der Bundesrat ab 2024 die Mindestbesteuerung zunächst mit einer Verordnung und danach mit einem Gesetz umsetzen. Im ersten Jahr erwartet er zusätzliche Einnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken durch die Mindestbesteuerung.

Zu entscheiden haben die Stimmberechtigten schliesslich auch über das Covid-19-Gesetz, zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Es geht es um einzelne Bestimmungen, die das Parlament bis Mitte 2024 verlängert hat, etwa die Rechtsgrundlage für Covid-Zertifikate und den Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente gegen Covid-19.

Das soll vermeiden, dass bei einem erneuten Ausbruch der Pandemie zu Notrecht gegriffen werden muss. Das Referendumskomitee um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung will einen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie. Würde die Verlängerung abgelehnt, könnte das Gesetz noch Mitte Dezember 2023 gelten.

Gemäss den jüngsten Umfragen vor der Abstimmung dürfte es am Wochenende zu allen drei eidgenössischen Vorlagen ein Ja geben.