Deutschland Stoltenberg betont nach Biden-Äusserungen Geschlossenheit der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach umstrittenen Äusserungen von US-Präsident Joe Biden in der Ukraine-Krise die Geschlossenheit des Bündnisses unterstrichen.

Keystone-SDA

20.01.2022, 18:59

SDA

«Alle Nato-Verbündeten haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir reagieren werden, wenn Russland erneut aggressive Aktionen gegen die Ukraine durchführt», sagte Stoltenberg am Donnerstag im US-Sender CNN. «Wir sind bereit, Sanktionen zu verhängen, und natürlich erwägen wir auch, die Stationierung von Nato-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses zu verstärken.» Zugleich suche man aber im Dialog mit Moskau nach einer politischen Lösung der Krise.

Stoltenberg war auf Äusserungen von Biden angesprochen worden, die für Kritik aus der Ukraine gesorgt hatten. Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmass eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. Biden schien zu unterscheiden zwischen einem «geringfügigen Eindringen» ("minor incursion") russischer Truppen in die Ukraine und einer vollen Invasion.

«Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit allen anderen Nato-Verbündeten eine sehr klare Botschaft übermittelt, dass wir in keiner Weise eine weitere Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine akzeptieren werden», sagte Stoltenberg. «Und die Vereinigten Staaten sind führend in den Bemühungen, alle Nato-Verbündeten in unserer Reaktion auf die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zu koordinieren.» Er danke der US-Regierung für diese Führungsrolle innerhalb der Nato.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.