Regierung Stoltenberg weist Erdogans Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt ab

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen der Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt zu blockieren.

Keystone-SDA

24.01.2023, 00:46

SDA

Die Meinungsfreiheit sei «in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern» ein hohes Gut und derartige Proteste «nicht automatisch illegal», sagte Stoltenberg am Montag. Die USA vermuteten derweil in der Tat des rechtsextremen schwedischen Politikers Rasmus Paludan einen möglichen Sabotageakt gegen die Nato-Einheit.

Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg dem Fernsehsender Welt. Die Meinungsfreiheit müsse jedoch geschützt werden. Bislang habe sich die Türkei in der Nato-Beitrittsdebatte recht kooperativ gezeigt, sagte Stoltenberg. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern.

28 von 30 Staaten haben zugestimmt

28 von 30 Nato-Ländern hätten schon in ihren nationalen Parlamenten der Nato-Erweiterung zugestimmt, sagte Stoltenberg. «Und ich bitte natürlich auch die verbleibenden Alliierten – Ungarn und die Türkei – diese Verfahren in ihren Parlamenten zu beschleunigen.»

Auch die USA warnten vor einer Spaltung der Nato: «Das Verbrennen von Büchern, die heilig sind, ist ein zutiefst respektloser Akt», sagte in Washington Aussenamtssprecher Ned Price. Womöglich habe es sich in Stockholm um die Tat eines «Provokateurs» gehandelt, der «bewusst versucht, Distanz zwischen zwei unserer engen Partner zu bringen – die Türkei und Schweden».

Am Samstag vor Botschaft Koran verbrannt

Paludan hatte am Samstag vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt. Der türkische Staatschef Erdogan sagte daraufhin am Montag, Schweden könne nun nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei für ihren angestrebten Nato-Beitritt rechnen. Es sei «klar, dass diejenigen, die eine derartige Schande vor der Botschaft unseres Landes ermöglicht haben, kein Wohlwollen unsererseits mehr bezüglich ihres Nato-Beitrittswunschs erwarten können».

Die schwedische Polizei hatte die Demonstration mit Verweis auf die Verfassung und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erlaubt. Die Türkei sagte daraufhin einen Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab, der in der Türkei für den Nato-Beitritt seines Landes hatte werben wollen. Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangte Ankara bisher von Stockholm bereits eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als «Terroristen» betrachtet.