RusslandStrafe für Nawalny-Mitarbeiterin auf neuneinhalb Jahre erhöht
SDA
9.4.2024 - 19:07
ARCHIV - Lilia Tschanyschewa steht während einer Anhörung im Juni 2023 in einem Gerichtssaal des Kirowski Bezirksgerichts im russischen Ufa. Foto: -/AP/dpa
Keystone
In Russland ist das Urteil gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny um zwei Jahre auf neuneinhalb Jahre Haft im Straflager erhöht worden. Ein Gericht in der Stadt Ufa am Ural folgte am Dienstag einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil unter anderem wegen der angeblichen Schaffung einer «extremistischen Organisation» vom Juni 2023 und verschärfte die Strafe für Lilia Tschanyschewa. Das teilte Nawalnys Team mit. International gelten inhaftierte Unterstützer Nawalnys als politische Gefangene des repressiven russischen Machtapparats.
Keystone-SDA
09.04.2024, 19:07
SDA
Von einem «Horror»-Urteil eines unmenschlichen Systems sprach die Sprecherin des Nawalny-Teams, Kira Jarmysch. Sie hatte schon das erste Urteil als «Verbrechen» der russischen Willkür-Justiz kritisiert. «Es ist eine mutige, ehrliche Frau dafür verurteilt worden, dass sie für Russlands Zukunft gekämpft hat», schrieb Jarmysch im Nachrichtennetzwerk X (vormals Twitter).
Tschanyschewa hatte vier Jahre lang das Team von Nawalny-Unterstützern in Ufa geleitet, ihre Arbeit eigenen Angaben zufolge jedoch eingestellt, als die russische Justiz die Organisation im Jahr 2021 als «extremistisch» einstufte und damit faktisch verbot.
Nawalny selbst starb am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch einen Giftanschlag 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von «natürlichen» Ursachen die Rede. Nawalnys Angehörige sprechen von Mord.
Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz im Weissen Haus unterzeichnet. Die Zeremonie fand am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli statt. Er dankte dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dafür, dass sie den Gesetzentwurf durch die beiden Häuser des Kongresses gebracht haben. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Triumph für Trump und seine republikanischen Verbündeten.
11.07.2025
Musk gegen Trump: Zoff um KI-Milliarden
Elon Musk stellt sein enges Verhältnis zu Donald Trump auf die Probe: Der Tech-Milliardär schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt, das der US-Präsident stolz im Weissen Haus präsentiert hat.
23.01.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag