Trump-Geldgeber Post-Chef stimmt in Streit über Briefwahl Aussage zu

Kritiker werfen US-Präsident Trump vor, mit Massnahmen gegen die Post die Briefwahl unterlaufen zu wollen. Nun soll der Post-Chef im Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen. Mehrere Bundesstaaten prüfen juristische Schritte.

Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat sich der Chef der Behörde zur Aussage vor dem Repräsentantenhaus bereiterklärt. Post-Chef Louis DeJoy werde sich am Montag freiwillig Fragen der Abgeordneten im Kontrollausschuss stellen, sagte dessen Vorsitzende, die Demokratin Carolyn Maloney, am Montag (Ortszeit) in einer Pressemitteilung.

Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James, kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Massnahmen von US-Präsident Donald Trump zu schützen.

DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner. Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post verbreitete Briefwahl mitten in der Pandemie verhindern zu wollen. Der Republikaner hat wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

James nannte es «zutiefst beunruhigend», dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben. Gemeinsam mit ihren Amtskollegen werde sie darum kämpfen, dass jeder Wahlberechtigte im November seine Stimme abgeben könne.

USAStreit um Briefwahl und US-Post spitzt sich zu

Trump gibt Blockade von Mitteln offen zu

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie haben wolle, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten.

Trump wies die Vorwürfe am Montag erneut zurück. «Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen», sagte er am Montag. Trump verteidigte die Massnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. «Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren», sagte Trump dem Sender Fox News. «Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das.» Später schrieb er auf Twitter: «Rettet die Post!»

Den Demokraten warf Trump vor, die Anhörung DeJoys auf Montag gelegt zu haben – dem ersten Tag des Parteitags der Republikaner, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Trumps Herausforderer Joe Biden soll in dieser Woche auf dem Parteitag der Demokraten nominiert werden.

Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen – während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue. Nach massiver Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Sortiermaschinen und Briefkästen bis zur Wahl gestoppt werde.

Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückbeordert

Wegen des Streits wurde das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen. Die Vorsitzende der Kongress-Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte mitgeteilt, am Samstag solle über ein Verbot von Kürzungen im Post-Betrieb abgestimmt werden, die das Angebot unter den Stand zum 1. Januar 2020 absinken liessen. Der Senat müsste einer solchen Regelung des Repräsentantenhauses zustimmen. In dieser Kongress-Kammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Was die benötigte zusätzliche Finanzierung der Post angeht, ist aktuell ein Betrag von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb im Gespräch. Das Weisse Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit über Hilfsmassnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, war jedoch zuletzt von dieser Position abgerückt.