DeutschlandStreit über Grenzschliessungen wird Thema bei EU-Gipfel
SDA
23.2.2021 - 20:44
Der innereuropäische Streit über Grenzschliessungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird am Donnerstag Thema bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.
Das richtige Gleichgewicht zwischen Beschränkungen und dem reibungslosen Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt zu finden, bleibe eine Herausforderung, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in seinem Einladungsschreiben zu den Beratungen. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, könnten weiterhin restriktive Massnahmen für nicht erforderliche Reisen notwendig sein. Dennoch sei auch der Güter- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.
Hintergrund des Streits sind verschärfte Einreiseregeln von Ländern wie Deutschland. So hatte die Bundesrepublik zuletzt Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen.
Die Brüsseler EU-Kommission kritisiert das Vorgehen. Sie schrieb in einem Beschwerdebrief, mehrere Vorgaben seien unverhältnismässig oder unbegründet. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit könne auch durch weniger restriktive Massnahmen erreicht werden. Auch aus den betroffenen Regionen gibt es scharfe Kritik an den Regelungen.
Weiteres Thema der Videokonferenz am Donnerstag werden laut EU-Ratschef Michel die Bemühungen um eine Beschleunigung der Impfkampagne sei. Dabei soll es zum Beispiel um zügigere Zulassungsverfahren und einen Ausbau der Produktionskapazitäten über eine stärkere Zusammenarbeit der Hersteller gehen. Für den Freitag ist eine weitere Videokonferenz angesetzt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen über aussen- und sicherheitspolitische Themen beraten wollen.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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