Politik Streit um Abtreibungspille in USA: Firma wendet sich an Supreme Court

In den juristischen Streit um die Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat sich ein Vertreiber des Medikaments eingeschaltet.

Das Unternehmen Danco Laboratories forderte den Obersten Gerichtshof des Landes am Freitag dazu auf, sich inhaltlich mit dem Fall zu befassen und drohende Zugangsbeschränkungen aufzuheben. Das geht aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervor. Darin heisst es, der Fall sei für Mädchen und Frauen, Gesundheitseinrichtungen und die Bundesstaaten von enormer Bedeutung.

Ein Berufungsgericht hatte Mitte August Zugangsbeschränkungen für das Medikament verhängt. Diese Beschränkungen traten bislang nicht in Kraft, weil der Rechtsstreit anhält. Das Berufungsgericht entschied, dass bestimmte Zugangserleichterungen, welche die US-Arzneimittelbehörde FDA im Jahr 2016 erlassen hatte, widerrufen werden sollen. Dazu zählen die Versendung der Pille per Post und die Einnahme ohne eine medizinische Fachkraft.

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt das nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. Mifepriston darf per Post verschickt und zu Hause eingenommen werden.

Abtreibungsgegner hatten gegen die Zulassung der Pille geklagt. Ein vom damaligen Präsidenten Donald Trump (Republikaner) ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin bundesweit aus. Diese Entscheidung wurde als ungewöhnlich gewertet, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt. Der Fall landete schliesslich vor dem Obersten Gericht. Dieses entschied nicht in der Sache – urteilte aber, dass der Zugang zur Pille aufrecht erhalten werden soll, solange der Rechtsstreit läuft.

Der Schritt des Vertreibers Danco Laboratories könnte nun dazu beitragen, dass sich der Oberste Gerichtshof inhaltlich mit dem Fall befasst. Das Unternehmen mit Sitz in New York vertreibt die Pillen unter dem Namen «Mifeprex». Der Supreme Court hat eine konservative Mehrheit und kommt nach der Sommerpause im Oktober wieder zusammen. Dann wird auch darüber entschieden, welche Fälle er annimmt.

Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung von dem Gericht gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen. Denn viele konservative Staaten haben Abtreibungen nahezu verboten oder weitgehend eingeschränkt. Daher haben viele Schwangere sich das Medikament zum Beispiel zum Ärger von Abtreibungsgegnern per Telemedizin verschreiben lassen.