Grossbritannien Streit um Gaza-Proteste bringt London an Rand von Regierungskrise

Die britische Innenministerin Suella Braverman nutzt die Aufregung um propalästinensische Proteste, um sich als mögliche Nachfolgerin von Premierminister Rishi Sunak in Szene zu setzen.

Die konservative Hardlinerin warf der Londoner Polizei, für die sie selbst verantwortlich ist, vor, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche bei den «Hassmärschen» gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens zu dulden. Sunak geriet am Donnerstag unter massiven Druck, die 43-Jährige zu feuern, die seit Tagen mit rechtspopulistischen Aussagen die Schlagzeilen im Land bestimmt.

Ob der Premier den Eindruck habe, dass Braverman seine Autorität noch respektiert, musste sich Sunaks Sprecher fragen lassen. «Ja», sagte der. Und Downing Steeet betonte, der Regierungschef habe «volles Vertrauen» in seine Parteifreundin.

Doch genau das könnte den Premier schwächen. Selbst viele Tories haben den Eindruck, dass Braverman mit Absicht auf Konfrontation setze. «Sie ist auf einer Mission, dass sie entlassen werden will», zitierte der Sender Sky News einen Abgeordneten.

Einige Beobachter glauben, dass Braverman spätestens nach der nächsten Wahl, die vermutlich 2024 stattfindet und Stand jetzt von den Tories krachend verloren werden dürfte, die Parteiführung beanspruchen wird. Würde sie nun von Sunak gefeuert, werde ihr Name dann nicht mit einer Wahlpleite in Verbindung gezogen, heisst es in London.

Schon seit langem inszeniert sich Braverman als lautstärkste Vertreterin des rechten Parteiflügels. Die Ministerin habe die «Lizenz, das Unsagbare zu sagen», kommentierte BBC-Chefreporter Chris Mason. Sie dürfe Ansichten äussern, die sich Kollegen nicht mal trauen würden, im Privaten zu sagen. «Woher wir wissen, dass sie die Lizenz hat? Wenn sie sie nicht hätte, würde sie gefeuert werden.»

Wiederholt keilte Braverman gegen irreguläre Migranten, sprach von einer «Invasion» und zuletzt von einem «Hurrikan». Sie schimpfte über Homosexuelle und über «Öko-Eiferer». Vor wenigen Tagen wollte die Ministerin Wohltätigkeitsorganisationen die Weitergabe von Zelten an Obdachlose verbieten, die das Leben auf der Strasse als «Lifestyle» gewählt hätten. Da war die Aufregung innerhalb der Partei schon gross.

Die Oppositionspartei Labour, die in allen Umfragen haushoch führt, nannte Braverman nun «ausser Kontrolle». Dass Sunak sie gewähren lasse, beweise seine Schwäche. Vom rechten Flügel hingegen erhielt die Ministerin Zuspruch. Braverman sei authentisch, das würden die Leute wollen, sagte Ex-Brexit-Minister David Frost.

Für Sunak wird der Fall zur Zerreissprobe. Feuert er Braverman, werden die Erzkonservativen ihm lautstark vorwerfen, er beuge sich dem Druck liberaler Kräfte. Hält er an Braverman fest, macht er sich ihre rechtspopulistischen Aussagen indirekt zu eigen.

So oder so überschattet der Streit erneut die politischen Vorhaben. Dabei wollte Sunak die Skandale seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss hinter sich lassen und mit Kompetenz, Integrität und Stabilität punkten. Dieses Ziel hat er verfehlt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Nur 25 Prozent halten seine Regierung für integer, nur etwas weniger für kompetent und effektiv. Bei Sunaks Amtsantritt vor gut einem Jahr waren alle Werte deutlich höher.

Dass Sunak damals Braverman installiert hatte, war bereits scharf kritisiert worden. Denn sie war erst wenige Tage vorher vom selben Posten zurückgetreten, weil sie ein offizielles Dokument von ihrer persönlichen E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Als Vertreterin des rechten Flügels war sie für Sunak aber offensichtlich zu wichtig.

Ein Schlupfloch hat sich der Premier aber doch offen gelassen. Sein Sprecher bestätigte, dass der gegen die Polizei gerichtete Gastbeitrag Bravermans in der «Times» nicht von der Regierung abgesegnet worden war. Man werde den Vorgang untersuchen, betonte er. «Wir werden ein Update liefern, falls es angemessen ist.» Aber einen Zeitplan gebe es nicht.