Streit um US-Militärbasis – Tokio will sich Volkswillen nicht beugen

dpa/uri

25.2.2019

Für den Bau der neuen US-Militärbasis wird eine Bucht in Henko aufgeschüttet. (Archiv)
Bild: Keystone

Bei einem Referendum auf der japanischen Insel Okinawa wurde gegen die geplante Verlegung eines umstrittenen US-Stützpunkts gestimmt. Dessen ungeachtet bleibt die Regierung hart. Sie will das Projekt durchziehen.

Obwohl mehr als 70 Prozent der Wähler auf Okinawa am Vortag gegen den Bau des Stützpunktes stimmten, machte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag vor Reportern deutlich, dass dies an der Planung nichts ändern werde.

Die Verlegung des in einem Wohngebiet der Stadt Ginowan gelegenen Marineinfanterie-Stützpunktes Futenma in das weniger dicht besiedelte Küstengebiet Haneko könne nicht weiter verschoben werden, wurde Abe zitiert. Das lokale Referendum auf Okinawa vom Sonntag war rechtlich nicht bindend.

Proteste in der Bevölkerung

Die Bewohner Okinawas, wo das Gros der US-Truppen in Japan stationiert ist, empfinden die starke Militärpräsenz schon als belastend genug und fordern, dass die Basis ganz aus Okinawa verschwindet. Der Stützpunkt Futenma hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Proteste in der Bevölkerung auf Okinawa gesorgt. Lärmbelastung, Sicherheitsrisiken sowie Straftaten von US-Militärangehörigen brachten die Einheimischen auf die Barrikaden.

Schon seit dem Jahr 2006 besteht jedoch zwischen den USA und Japan eine Vereinbarung, den Marineinfanterie-Stützpunkt nach Haneko im Westen der Insel zu verlegen. Die USA sind Japans Schutzmacht. Das Gebiet in Haneko, wo bereits mit Landgewinnungsmassnahmen für die neue Basis begonnen wurde, bietet einen Lebensraum für bedrohte Arten.

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