Politik Südafrikas Parlament stimmt für Schliessung israelischer Botschaft

Das südafrikanische Parlament hat mehrheitlich für eine Schliessung der israelischen Botschaft in Pretoria gestimmt. Der entsprechende Antrag fand am Dienstagabend eine Mehrheit von 241 Abgeordneten. Die Nationalversammlung hat 400 Mitglieder. Präsident Cyril Ramaphosa hat die letzte Entscheidung über die Schliessung der Botschaft.

Keystone-SDA

21.11.2023, 19:41

SDA

Der Antrag auf die Debatte über die Botschaft war von der drittgrössten Oppositionspartei eingebracht worden. Der in Südafrika regierende ANC hatte den Vorstoss unter der Bedingung unterstützt, dass ein diplomatischer Kanal mit Israel aufrechterhalten bleibt. Die Botschaft solle so lange geschlossen bleiben, bis eine Feuerpause in Nahost beschlossen sei, forderte die ANC-Abgeordnete Pemmy Majodina. In der Debatte gab es «Free Palestine»-Rufe.

Südafrika unterhält traditionell gute Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten. Südafrikanische Politiker haben wiederholt Vergleiche zur Apartheid-Politik in der Vergangenheit in ihrem eigenen Land gezogen.

Israel hatte seinen Botschafter bereits am Montag zu Konsultationen zurückgerufen. Hintergrund waren Äusserungen Ramaphosas bei einem Besuch in Katar. Südafrikas Präsident hatte Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Er forderte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen auf.

Der ANC, der seit 1994 das Land mit 62 Millionen Einwohnern am Südzipfel Afrikas regiert, unterstützt seit vielen Jahren eine Zweistaatenlösung zur Befriedung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern und spricht sich für ein «freies Palästina» aus. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte die Partei des ehemaligen Staatschefs und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela im Kampf gegen das rassistische Apartheid-Regime unterstützt.