Politik Südkorea setzt Militärabkommen mit Nordkorea aus

Südkoreas Regierung hat die Aussetzung eines Abkommens mit Nordkorea über Entspannungsmassnahmen gebilligt und damit den Weg für die Wiederaufnahme aller militärischen Aktivitäten an der stark befestigten Grenze freigemacht.

Keystone-SDA

04.06.2024, 10:52

SDA

Alle Betätigungen der eigenen Streitkräfte entlang der militärischen Demarkationslinie und auf den nordwestlichen Inseln, die durch das Militärabkommen von 2018 eingeschränkt gewesen seien, würden wieder normalisiert, sagte Vizeverteidigungsminister Cho Chang Rae am Dienstag in Seoul. Das Kabinett und Präsident Yoon Suk Yeol hatten zuvor einen Antrag gebilligt, mit dem das Abkommen vorübergehend aufgehoben werden soll.

Hintergrund des Schritts sind die wachsenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Südkorea hatte Nordkorea zuletzt vor harten Gegenmassnahmen gewarnt, nachdem das abgeschottete Nachbarland reihenweise Ballons mit Müll über die Grenze geschickt hatte. Südkoreas Militär warf dem Nachbarn zudem vor, Störangriffe auf das Satelliten-Navigationssystem GPS in der Grenzregion unternommen zu haben. Nordkorea hatte mit den Ballonaktionen nach eigenen Angaben auf das häufige Versenden von Propaganda-Flugblättern durch südkoreanische Organisationen über die Grenze reagiert. Am Sonntag erklärte Nordkorea dann, die Aktionen vorerst beenden zu wollen.

Cho nannte keine Details über geplante militärische Aktivitäten an der Grenze. Durch die Suspendierung des Abkommens, das Nordkorea bereits vor Monaten für beendet erklärt hatte, kann Südkorea jedoch wieder auf den Nachbarn abzielende Militärübungen nahe der Grenzlinie abhalten und theoretisch auch wieder Propaganda-Beschallungen in Gang setzen. Das Abkommen sah zudem Flugverbotszonen im Grenzgebiet vor. Ausserdem sollten in einer Pufferzone im Gelben Meer keine Marinemanöver mehr stattfinden.

Im September 2018 hatten beide Seiten eine Reihe von Massnahmen vereinbart, um Zwischenfälle an der Grenze zu vermeiden. Wegen des Starts eines Spionagesatelliten durch Nordkorea hatte Südkorea aber im November das Abkommen in Teilen bereits suspendiert. Nordkorea kündigte daraufhin an, sich an das komplette Abkommen nicht mehr halten zu wollen.