«Aufregendste Wirtschaftszone» Sunak wirbt in Nordirland für seinen EU-Deal

Brexit-Streit: London und Brüssel läuten neues Kapitel ein

Die EU und Grossbritannien haben mit einem neuen Abkommen den jahrelangen Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland beigelegt. Premierminister Rishi Sunak und EU-Chefin Ursula von der Leyen stellten die Vereinbarung vor.

28.02.2023

Ist ein mühsames Brexit-Kapitel endlich zu Ende? Nachdem er mit der EU eine Einigung zum Zollstreit in Nordirland erzielt hat, weibelt der britische Premierminister Rishi Sunak vor Ort um Unterstützung.

Keystone-SDA, SDA, gbi

28.02.2023, 16:43

28.02.2023, 16:57

SDA, gbi

Rishi Sunak dürfte laut aufgeatmet haben: Die am Montag erzielte Einigung soll einen jahrelangen Streit zwischen der EU und Grossbritannien beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen.

Doch vieles hängt davon ab, ob das Abkommen bei der Protestantenpartei DUP in Nordirland Anklang findet. Die Anhänger der Union Nordirlands mit Grossbritannien blockieren aus Protest zu den bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in der Provinz.

Durchbruch in WindsorLondon und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um Nordirland

Der britische Premierminister reiste darum am Dienstag nach Nordirland, um die Wogen zu glätten. Sollte die als «Windsor-Rahmen» bezeichnete Vereinbarung umgesetzt werden, habe Nordirland die Chance, die «aufregendste Wirtschaftszone der Welt» zu werden – mit ungehindertem Zugang sowohl zum britischen, als auch zum Europäischen Wirtschaftsraum, sagte Sunak beim Besuch einer Cola-Fabrik im nordirischen County Antrim.

Sein Sprecher sah sich später gezwungen, klarzustellen, dass es sich dabei nicht um Kritik am Brexit gehandelt habe. Vor dem EU-Austritt hatte nicht nur Nordirland, sondern das ganze Vereinigte Königreich freien Zugang zu beiden Märkten.

Grenzkontrollen verhindern

Das nun veränderte Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des Brexit-Vertrags über Grossbritanniens Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.

Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren von Grossbritannien nach Nordirland. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich zudem von Grossbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen.

DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson lobte in der BBC den ausgehandelten Mechanismus, durch den Nordirland bei der Rolle von EU-Gesetzen für den eigenen Markt ein Vetorecht bekommen soll. Seine Partei werde den Vertrag nun jedoch ausführlich prüfen. Eine Frist für eine Entscheidung habe man der DUP dafür nicht gesetzt, sagte ein Sprecher Sunaks am Dienstag.

Sunak will auch in der Partei punkten

Ebenfalls wichtig für Sunak ist, dass die Brexit-Hardliner in seiner eigenen Partei die Vereinbarung nicht blockieren. Ex-Premier Boris Johnson äusserte sich zunächst nicht dazu. Die Londoner «Times» berichtete unter Berufung auf Johnson nahe stehende Kreise, er wolle die Vorschläge der Regierung erst studieren und darüber nachdenken. Sunak hatte im Unterhaus angekündigt, dass es eine Abstimmung zu dem Abkommen geben soll – einen Zeitpunkt gibt es dafür noch nicht.

Von einem wichtigen Kritiker aus den eigenen Reihen bekam Sunak Lob. Nordirland-Staatssekretär Steve Baker sprach von einem «grossartigen Ergebnis». Der frühere Vorsitzende der sogenannten European Research Group, einem Zusammenschluss von Brexit-Fanatikern in der Tory-Partei, zeigte sich sogar erleichtert über die Einigung.