ParteienSVP-Delegierte im Wahlkampfmodus gegen Klimaschutzgesetz
om, sda
18.3.2023 - 04:31
Delegierte der SVP beim Fassen einer Abstimmungsparole: Bild von der letzten Versammlung am 28. Januar in Bülach ZH. (Archivbild)
Keystone
Die SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Meyrin GE steht im Zeichen des Kampfs gegen das Klimaschutzgesetz. Um solche Gesetze zu verhindern, müsse ein erneuter Wahlsieg von Links-Grün verhindert werden, hielt die Partei in der Einladung fest.
18.3.2023 - 04:31
SDA
Im Wahljahr müsse die Partei alles tun, um «am 22. Oktober einen erneuten Links-Rutsch zu verhindern», hiess es. Siegten die Linken, Grünen und Grünliberalen sei es «vorbei mit unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand».
Deutlich wird das gemäss der Partei am Klimaschutzgesetz, welches die «Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments» am Donnerstag in der Schlussabstimmung verabschiedet hatte. Der indirekte Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative sei ein «Stromfressergesetz», teuer und verlogen.
Obwohl die Schweiz bereits zu wenig Strom habe, bringe das Gesetz ein faktisches Verbot fossiler Energien, schrieb die Partei. Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
Ein stark erhöhter Strombedarf mit hohen Kosten wäre die Folge. Studien gehen gemäss der SVP von 400 Milliarden Franken aus. Zudem würde die Landschaft mit «Solarpanels und Windkraftturbinen zugepflastert», warnte die Partei. Die SVP bekämpfte das Gesetz mit dem Referendum und brachte knapp 104'000 Unterschriften zusammen, mehr als doppelt so viele wie nötig.
Neben dem im Zentrum stehenden Kampf gegen das Klimaschutzgesetz fassen die Delegierten die Parole für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Beide Vorlagen kommen am 18. Juni zur eidgenössischen Volksabstimmung.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.