Parteien SVP-Delegierte wollen gegen «Woke-Kultur» vorgehen

Einstimmig haben die 393 SVP-Delegierten am Samstag das neue Parteiprogramm verabschiedet. Darin sind die Ablehnung der «Woke-Kultur» und der integrativen Schule enthalten.

Das Programm legt den Fokus weiter auf Selbstversorgung und Unabhängigkeit. Wie die Programmchefin und Nationalrätin Esther Friedli (St. Gallen) an der Delegiertenversammlung in Bülach ZH sagte, hat die Partei «das Rad nicht neu erfunden». Neue Themen wie die «Woke-Kultur», welche die SVP bekämpfen will, seien dazugekommen. Aber die Partei lege weiterhin Wert auf Freiheit und Sicherheit.

Mehrere Änderungsanträge sind in das Programm eingeflossen. Unter anderem stellt sich die SVP nun gegen das integrative Schulsystem und fordert, dass Behörden die Daten von sogenannten Sans-Papiers automatisch an die Migrationsbehörden weiterleiten. So sollen illegal Anwesende konsequent ausgeschafft werden.

Neu soll auch festgelegt werden, dass innerorts mindestens Tempo 50 auf Hauptverkersachsen gilt. Entsprechende Initiativen hat die SVP bereits in diversen Städten und Kantonen lanciert, teilweise mit der FDP.

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, Asylsuchende konsequent nach links-grünen Wähleranteilen zu verteilen. Einige Redner fanden den Vorschlag mutig, andere unseriös. Der Antrag wurde schliesslich mit 232 zu 99 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.