Parteien SVP-Delegiertenversammlung ohne Zertifikatspflicht in offenem Zelt

Im Mittelpunkt der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag im Waadtland steht neben der Parolenfassung zur Pflege- und zur Justiz-Initiative die Kampagne zum Stadt-Land-Graben. Vorgesehen ist die Verabschiedung einer Resolution zu diesem Thema. .

Keystone-SDA, mi, sda

23.10.2021, 04:30

SDA

Eröffnet wird die Delegiertenversammlung in Montricher im Heimatkanton von Bundespräsident Guy Parmelin vom Parteipräsidenten und Tessiner Ständerat Marco Chiesa. Parmelin selber will sich zur Lage der Schweiz äussern.

Auf dem Programm stehen die Parolenfassungen zur Pflege-Initiative und zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Wie aus der Einladung hervorgeht, empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten, beide Initiativen am 28. November zur Ablehnung.

Gegen «Schmarotzer-Politik»

Einmal mehr thematisieren will die Partei den aus ihrer Sicht bestehenden tiefen Graben zwischen Stadt und Land. Die Delegierten sollen dazu eine Resolution «gegen die schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» verabschieden.

Die Delegiertenversammlung findet in einem offenen Festzelt statt – ohne Zertifikatspflicht oder andere Einschränkungen aufgrund der vom Bundesrat verfügten Massnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Das Nein der Partei zum Covid-19-Gesetz, über das ebenfalls am 28. November abgestimmt wird, hatten die Delegierten bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz.