Volksbegehren/Referendum SVP deponiert knapp 104'000 Unterschriften gegen Klimaschutz-Gesetz

Zum neuen Gesetz über die Ziele im Klimaschutz können sich die Stimmberechtigten äussern. Die SVP hat am Donnerstag in Bern ihr Referendum mit 103'877 Unterschriften eingereicht. Das gab der für die Kampagne verantwortliche Nationalrat Michael Graber (VS) bekannt.

Die SVP kritisiert das im Herbst vom Parlament beschlossene Klimaziel-Gesetz als «Stromfresser»-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.

Das Klimaziel-Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Der Verein Klimaschutz Schweiz, der hinter der Initiative steht, nannte das Referendum eine unnötige Verzögerung.