Parteien SVP fordert Wahrung der Neutralität und ist für Frontex-Ausbau

Die SVP hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Chur in einer Resolution die Wahrung der Schweizer Neutralität gefordert. Weiter fasste sie die Ja-Parole zur bevorstehenden Volksabstimmung über die Förderung von Frontex.

Die bewaffnete Neutralität stand an der Delegiertenversammlung der SVP im Zentrum. Nur mit der Neutralität seien die SVP-Grundwerte Freiheit und Sicherheit zu wahren, sagte Parteipräsident Marco Chiesa (TI) in seiner Ansprache.

Nationalrat Mauro Tuena (ZH), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N), verlangte zu diesem Zweck eine Erhöhung der Zahl der Militärdienstpflichtigen von heute 100'000 auf 120'000 Personen. Zudem solle das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden.

Nationalrat Roger Köppel (ZH) betonte, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität aufgegeben habe. Die SVP sei die einzige Partei, die sich strikt für die Wahrung der Schweizer Neutralität einsetze und alle Kriegsparteien gleich behandle.

Mit Resolution Neutralität wahren

Mit einer Resolution forderte die SVP schliesslich vom Bundesrat, Russland und der Ukraine aktiv die guten Dienste anzubieten und dabei die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollen dabei ausgeschöpft werden.

Weiter soll die bewaffnete Neutralität konsequent gewahrt und dafür die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Ausserdem geht es der SVP darum, dass die Schweiz keinen Beitritt zur Nato oder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU anstreben soll. Damit verurteilte die SVP auch eine entsprechende Forderung der FDP, sich enger an die Nato anzulehnen.

Diskussionen bei Frontex

Nicht einig waren sich die SVP-Delegierten bei der Parole zur Vorlage zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), über die am 15. Mai abgestimmt wird. Bundesrat Ueli Maurer weibelte für Frontex: «Es geht um unsere Sicherheit».

Die Delegierten folgten schliesslich mit 204 Ja- zu 104 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Pro-Argumenten, den Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit Frontex zu stärken und den jährlichen Beitrag der Schweiz von 14 auf 61 Millionen Franken zu erhöhen. Bei einem Nein zum Ausbau von Frontex würde der Schweiz gemäss Bundesrat der Ausschluss von Schengen/Dublin drohen.

Klarheit bei Film- und Transplantationsgesetz

Am deutlichsten fiel die Parolenfassung bei der geplanten Änderung des Filmgesetzes aus. Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen die Delegierten die Nein-Parole.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz) sieht vor, dass für Streamingdienste wie beispielsweise Netflix neu ähnliche Regelungen gelten wie für Schweizer Fernsehsender. Sie müssten sich künftig auch mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen.

Auch bei der Änderung des Transplantationsgesetzes waren die Kräfteverhältnisse in der SVP klar: Mit 248 Nein- zu 72 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen fassten die Delegierten in Chur ebenfalls die Nein-Parole.

Die Änderung des Transplantationgesetzes sieht vor, dass künftig jede Person automatisch zum Organspender wird, wenn sie sich nicht zu Lebzeiten schriftlich dagegen entschieden hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.