InitiativeSVP präsentiert Grenzschutz-Initiativtext in Basel
scmi, sda
25.5.2024 - 10:57
Parteipräsident Marcel Dettling am Sonderparteitag der SVP in Basel.
Keystone
Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am Samstag an einem Sonderparteitag in Basel zur Lancierung der Grenzschutz-Initiative eingefunden. Der vorliegende Initiativtext sieht unter anderem vor, dass einreisende Personen systematisch kontrolliert werden.
25.5.2024 - 10:57
SDA
Sollte dies nicht vereinbar sein mit einem internationalen Abkommen, so soll der Bundesrat neu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, «so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin», wie es im Text heisst, der den Delegierten vorgelegt wurde.
Zudem sollen Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen keine Einreise und kein Asyl gewährt werden. Ferner sieht der Text vor, dass der Bundesrat ein jährliches Asylverfahrenskontingent von höchstens 5000 Personen festlegen kann.
Ein grosses Polizeiaufgebot bewacht den Parteitag im Congress Center Basel. Eine Gruppe von rund 20 Personen protestierte vor dem Eingang mit Transparenten gegen die Migrationspolitik der SVP.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.