Parteien SVP Schweiz sucht ihre Parole zur umstrittenen Gesundheitsreform

Die Delegierten der SVP Schweiz fassen heute Samstag an ihrer Versammlung in Aarau die Abstimmungsparole zur umstrittenen Gesundheitsreform. Der Parteivorstand hat der Versammlung die Stimmfreigabe zur Vorlage vom 24. November empfohlen.

Die Gesundheitsreform löste im Vorfeld der Versammlung der wählerstärksten Schweizer Partei einen internen Meinungsstreit aus. Im Nationalrat und im Ständerat hatten die SVP-Parlamentarier der Vorlage für eine einheitliche Finanzierung aller ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (Efas) noch mehrheitlich zugestimmt.

Sechs kantonale Gesundheitsdirektoren mit SVP-Parteibuch machten sich mittlerweile in einem offenen Brief stark für die Ja-Parole zur Gesundheitsreform. Ein Gewerkschaftskomitee hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.

Der Entscheid zur Parole ist nach der Mittagspause einer der letzten Punkte auf der Traktandenliste der SVP-Versammlung. Zuvor fassen die Delegierten ihre Parolen zu den drei weiteren, parteiintern unbestrittenen Vorlagen vom 24. November. Es geht um den Ausbau der Autobahn und um Mietrechts-Reformen.

Auf dem Programm steht auch die Rede des Parteipräsidenten und Nationalrats Marcel Dettling zur «Lage der Schweiz».