International Syrien-Hilfe der UN auf der Kippe – Abstimmung möglicherweise Freitag

Kurz vor dem Auslaufen einer wichtigen UN-Resolution zur Versorgung von Millionen notleidenden Syrern gibt es bei den Verhandlungen in New York scheinbar Bewegung.

Keystone-SDA

08.07.2021, 18:34

SDA

Aus Verhandlungskreisen des UN-Sicherheitsrats verlautete am Donnerstag, dass es keine Einsprüche gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf gegeben habe – also auch nicht von den bisher blockierenden Russen. Der nächste Schritt wäre nun, den Text wohl am Freitag zur Abstimmung vor das mächtigste UN-Gremium zu bringen. Dort könnte Russland aber noch immer ein Veto einlegen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am 10. Juli ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Vetomacht Russland, die Syriens Machthaber Baschar al-Assad stützt, hatte bislang signalisiert, dass sie die Schliessung des letzten von einst vier Grenzübergängen für Hilfslieferungen bevorzugt.

Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen haben vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls die bisherige Regelung nicht fortgeführt wird. Mehr als zwei Millionen Menschen in Rebellengebieten sind von der Hilfe abhängig. UN-Chef António Guterres hat deutlich gemacht, dass er einen Vorschlag Russlands als keine Alternative sieht.

Demnach sollten die Hilfsgüter zuerst in die von der syrischen Führung kontrollierte Hauptstadt Damaskus gebracht und dann in Rebellengebiete geliefert werden. Viele Experten lehnen diesen Vorschlag ab. Die Kontrolle über einen bedeutenden Teil der Hilfe würde die Position von Präsident Baschar al-Assad gegenüber politischen Gegnern deutlich stärken.

Sicherheitsratskreisen zufolge ist die Atmosphäre bei den Verhandlungen am New Yorker East River von russischer Seite etwas konstruktiver als in der Vergangenheit. Trotzdem habe Moskau sich inhaltlich nicht auf die bislang vorgelegten Resolutionsentwürfe eingelassen. Ratsmitglieder Norwegen und Irland hatten zunächst eine Verlängerung des Mechanismus für zwölf Monate mit zwei Grenzübergängen zur Debatte gestellt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte dies lediglich einen «Rohrkrepierer».

Der nun auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht eine Verlängerung zu bisherigen Konditionen mit nur einem Übergang – Bab al-Hawa im Nordwesten – vor. Westliche Diplomaten hoffen, dass Moskau den Text trotz seiner langen Blockadehaltung akzeptieren wird. Dabei könnte aus ihrer Sicht eine neue Dynamik zwischen den USA und Russland nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin in Genf beitragen. Die beiden Staatsoberhäupter hatten das Thema Syrienhilfe in der Schweiz besprochen.