Politik Tausende Polen demonstrieren gegen die Regierung von Donald Tusk

Mehrere Tausend Menschen haben in Polen gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. Die überwiegend älteren Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS versammelten sich am Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. Sie trugen polnische Fahnen sowie Plakate mit der Aufschrift: «Hier ist Polen, kein Tuskoland» und «Kulturminister – Zensurminister». Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sagte vor den Demonstranten: «Das ist keine polnische Regierung.» Die PiS unterstellt Tusk, dass er im Auftrag von Deutschland handele.

Der von den im Oktober abgewählten Nationalkonservativen organisierte «Protest der freien Polen» sollte sich ursprünglich gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen, die die PiS in ihrer achtjährigen Regierungszeit unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Allerdings hat der Konflikt um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Veranstaltung verschoben. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als «politische Gefangene». Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, kündigte kurz vor Beginn der Demonstration an, dass er Kaminski und Wasik ein zweites Mal begnadigen werde.