Politik Teilweiser Regierungs-"Shutdown» in den USA abgewendet

Der amerikanische Kongress hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet. Am Freitagabend (Ortszeit) verabschiedete nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung einer Reihe von Ministerien und Bundesbehörden für den Rest des Haushaltsjahres – also bis Ende September – sicherstellt. Das Paket hat einen Umfang von mehr als 467 Milliarden US-Dollar (rund 427 Milliarden Euro). In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) wäre es sonst zu einem sogenannten Shutdown gekommen, bei dem Teilen des Regierungsapparates das Geld ausgegangen wäre.

US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Am 22. März läuft allerdings die Frist für ein weiteres zu verabschiedendes Gesetzespaket ab, mit dem die noch verbliebenen Regierungsgeschäfte finanziert werden würden – zuletzt hatte es im Kongress immer nur Einigungen auf Kurzzeitlösungen gegeben. Bei der noch ausstehenden Finanzierung geht es unter anderem um das US-Verteidigungsministerium sowie das Aussenministerium.

Das politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA durchaus gewöhnlich. Es kommt regelmässig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Wie jetzt gibt es eine Einigung in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf.

Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein grosses Milliarden-Paket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Die innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.