Politik Thailand vor neuer Premier-Wahl – Progressive scheitern vor Gericht

Der Sieger der thailändischen Parlamentswahl im Mai wird nicht Teil der künftigen Regierung sein. Das Verfassungsgericht lehnte am Mittwoch eine Petition bezüglich einer erneuten Kandidatur von Wahlsieger Pita Limjaroenrat von der Move Forward Party (MFP) zum Ministerpräsidenten einstimmig ab.

Keystone-SDA

16.08.2023, 13:38

SDA

Das berichten thailändische Medien. Damit sei die Hoffnung, dass die progressive Partei die nächste Regierung stellt, so gut wie zunichte gemacht und der Weg für eine erneute Abstimmung im Parlament über den Regierungschef geebnet. Diese könnte möglicherweise noch in dieser Woche erfolgen.

Die MFP unter Führung von Pita hatte bei der Parlamentswahl vor drei Monaten die meisten Stimmen gewonnen und ein Bündnis aus acht Parteien auf die Beine gestellt. Zusammen verfügte das Bündnis über eine deutliche Mehrheit der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus des Parlaments. Der Hoffnungsträger der Demokratiebewegung scheiterte im Juli jedoch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten, weil eine Mehrheit der 250 Mitglieder des vom Militär ernannten Senats gegen ihn stimmte. Grund für das Scheitern Pitas und seiner Partei ist deren Ziel, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern.

Ein erneutes Antreten wurde Pita im Parlament verwehrt. Das Verfassungsgericht sollte nun über eine vom Büro des Ombudsmanns eingereichte Petition entscheiden, ob dies rechtmässig war. Das Gericht wies dies mit der Begründung zurück, dass eine Person, die eine Petition einreicht, diejenige sein müsse, deren Rechte und Freiheiten verletzt wurden. Das sei beim Ombudsmann nicht der Fall.

Pita hatte aber schon vor dem Gerichtsurteil kaum noch Chancen auf das Amt des Regierungschefs, nachdem sich sein wichtigster Bündnispartner, die Partei Pheu Thai, von ihm losgesagt hatte. Diese ging ein neues Bündnis mit konservativen Kräften ein und will den Immobilienmagnaten Srettha Thavisin als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Pitas MFP lehnte es daraufhin ab, den ehemaligen Bündnispartner Pheu Thai bei der Bildung der nächsten Regierung zu unterstützen. Das Vorgehen der Pheu Thai verzerre das Ergebnis der Parlamentswahl und widerspreche dem Willen des Volkes.