Thailand Thailands erste Wahlen seit Militärputsch

Bei der ersten Parlamentswahl in Thailand seit einem Putsch der Armee vor fünf Jahren liegt das Lager der amtierenden Militärregierung überraschend vorn.

Die neugegründete Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha hatte am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von 92 Prozent der Wahlzettel eine halbe Million Stimmen mehr als die grösste Partei der Opposition. Damit hat der 65 Jahre alte General gute Chancen, sich an der Macht zu halten. Prayut hatte 2014 als Chef der Armee eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht.

Allerdings konnte sich Prayut des Sieges noch nicht sicher sein. Genauere Zahlen will die staatliche Wahlkommission erst am Montag (0400 MEZ) nennen. Zur wahrscheinlichen Sitzverteilung gab es keine zuverlässigen Angaben, auch keine Prognosen oder Hochrechnungen des Fernsehens.

Das endgültige Endergebnis wird erst in mehreren Wochen erwartet. In dem südostasiatischen Königreich haben Militärputsche durchaus Tradition: Seit 1932 gab es davon ein Dutzend.

Startvorteil

Prayut ging als Spitzenkandidat der Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit klarem Startvorteil in die Wahl: Die Militärs hatten seit ihrer Machtübernahme Verfassung und Wahlrecht geändert. Am Sonntag wurde über 500 Sitze im Repräsentantenhaus entschieden, dem Unterhaus des Parlaments.

Im Oberhaus, dem Senat, hatte sich das Militär bereits ohne Wahl vorab alle 250 Sitze gesichert. Beide Kammern wählen den künftigen Premier gemeinsam. Prayut bräuchte also nur noch 126 Mandate.

Zur Verteilung der Sitze äusserte sich die Wahlkommission zunächst jedoch nicht. Dem Zwischenergebnis zufolge kam die PPRP auf mehr als 7,5 Millionen Stimmen.

Opposition hat Mehrheit im Unterhaus

Die grösste Oppositionspartei Pheu Thai um Ex-Premier Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, lag bei etwa 7 Millionen. Es folgte Future Forward um den Unternehmer Thanathorn Juanggroongruangkit mit 5,1 Millionen. Im Unterhaus hätte damit die Opposition die Mehrheit. Die Demokraten schnitten mit 3,1 Millionen Stimmen schlechter ab als erwartet.

Insgesamt waren mehr als 51 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter etwa 7 Millionen Erstwähler. Ursprünglich war erwartet worden, dass Pheu Thai stärkste Partei wird: Das Shinawatra-Lager hatte seit 2001 alle Wahlen in Thailand gewonnen.

Der schwerreiche Ex-Premier lebt inzwischen im Ausland, mischt in Thailands Politik aber immer noch mit. Das Militär unternahm in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen, um seinen Einfluss zu mindern.

Unmittelbar vor der Wahl hatte sich König Maha Vajiralongkorn mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort gemeldet. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, hiess es: «Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen.» Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs.

Kandidatur von Prinzessin verboten

Der 66 Jahre alte König hatte zuvor schon seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Die Prinzessin wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen. Offiziell steht das Königshaus in Thailand über der Politik. Bei jeglicher Kritik drohen harte Strafen wegen «Majestätsbeleidigung».

Rund um die Wahl galten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol war vorübergehend verboten. Manche Beobachter halten es für möglich, dass es zu neuen Strassenprotesten kommt, falls sich der Wahlsieg der Militärs bestätigt.