Politik Trucker-Proteste in Kanada halten trotz Polizeieinsatz an

Kanadische Trucker haben am Wochenende trotz eisiger Kälte und mehrerer Polizeieinsätze ihre Proteste gegen die Corona-Massnahmen der Regierung fortgesetzt.

Auf der wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA versuchte die Polizei, die Blockaden aufzulösen. Es kam zu Festnahmen, zahlreiche Fahrzeuge wurden abgeschleppt, wie die Polizei in Windsor am Sonntag mitteilte. Für «illegale Aktivitäten» gebe es «null Toleranz».

Auch andernorts in Kanada, wie an anderen Grenzübergängen oder in der Hauptstadt Ottawa, gingen die Proteste weiter. In Ottawa habe es ebenfalls zahlreiche Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit. Die Demonstranten hätten teils «aggressives Verhalten» gezeigt und Polizisten «überwältigt». Es kam auch zu Gegenprotesten.

Premierminister Justin Trudeau kam am Wochenende mit seinem Krisenteam zusammen. «Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen», teilte er mit. Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt. Mit Ontario hat eine der betroffenen Provinz den Notstand ausgerufen.

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Massnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.

Die Blockade der Ambassador Bridge zwischen Windsor und Detroit – sowie weiterer Grenzübergänge – führte nach Trudeaus Worten zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. Über die Brücke fliesst 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs – das entspricht pro Tag einem Warenwert von umgerechnet 275 Millionen Euro. Die Region ist wirtschaftlich über die Grenze hinaus eng verwoben.

Deshalb hatte Trudeau am Freitag auch mit US-Präsident Joe Biden gesprochen. «Präsident Biden und ich stimmen beide darin überein, dass diese Blockaden aus Gründen der Sicherheit der Menschen und der Wirtschaft nicht fortgesetzt werden können», hatte Trudeau danach gesagt. Das Weisse Haus äusserte sich ähnlich – und teilte am Sonntag auch mit, dass beide Länder in der Sache weiter eng zusammenarbeiteten. Nach Angaben Trudeaus würden die Demonstranten, von denen viele dem rechten Spektrum zugeordnet werden, durch Spenden unterstützt, die zu etwa 50 Prozent aus den USA kämen.

Weite Teile der Bevölkerung hatten Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-Covid-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mitgetragen. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist. Auch einige Anhänger des 50-Jährigen nahmen der grassierenden Omikron-Variante geschuldete Massnahmen wie neue Reiseeinschränkungen und von lokalen Regierungen verordnete Schliessungen der Innenräume von Bars und Restaurants als übertrieben wahr.