USA Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe – neue Klagen

Während Joe Biden bereits Glückwünsche als nächster US-Präsident entgegennimmt, will Amtsinhaber Donald Trump das Wahlergebnis mit weiteren Klagen anfechten. Der mächtigste Republikaner im Kongress steht zu ihm. Und nun schaltet sich auch der Justizminister ein.

Donald Trump bestreitet seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl weiter und greift zu neuen Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung noch zu kippen.

Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmauszählung und das System der Briefwahl an. Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden dort aber nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug zugunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden bestätigt.

«Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus», schrieb Trump bei Twitter und versprach «absolut schockierende» Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handelte.

Trump schrieb ausserdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde – «so wie in der Wahlnacht». Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Coronapandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.

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Justizminister erlaubt Untersuchungen – mit Einschränkung

Trumps Justizminister William Barr erlaubte unterdessen Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen, wie US-Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Solche Verfahren dürften aber nur aufgenommen werden, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmässigkeiten» gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hiess es demnach in Barrs Schreiben an Staatsanwälte. Trump verbreitete Artikel zu Barrs Schritt umgehend auf Twitter.

Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, dass den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, einen grossen Teil der Stimmauszählung zu beobachten. Ausserdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war ein entscheidender Bundesstaat, der Biden zum Sieg verhalf.

Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichen würden, um das Ergebnis zugunsten Trumps zu drehen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheissen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.

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Mitch McConnell: Nur «vorläufige Ergebnisse»

Der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Montag nur von «vorläufigen Ergebnissen» der Wahl – seine erste öffentliche Äusserung seit Biden am Samstag zum Sieger der Wahl erklärt wurde. «Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmässigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen», sagte er im Senat. Damit war klar, dass Trump von seinen Verbündeten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürchten hat.

Gleichzeitig feierte McConnell den Erfolg der Republikaner, die in den US-Kongress gewählt wurden – obwohl diese Resultate auf den gleichen Wahlzetteln basieren, deren Legitimität Trump anzweifelt. 

Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt – und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten.

Entscheidend dafür dürften Stichwahlen für die beiden Senatssitze in Georgia Anfang Januar werden. Die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler forderten den Staatssekretär des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis zum Rücktritt auf, weil die Abstimmung schlecht organisiert gewesen sei. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Es habe in Georgia sicherlich Fälle illegaler Stimmabgabe gegeben, schrieb Staatssekretär Brad Raffensperger bei Twitter. Aber es sei unwahrscheinlich, dass sie ein Ausmass gehabt hätten, das ausgereicht hätte, damit Trump den Bundesstaat gewinnen könnte.

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Trump zaudert, Biden legt los

Der amtierende Präsident spricht nach der Wahl vom Dienstag von Wahlbetrug und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Biden war am Samstag aufgrund der Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gratulierten Biden inzwischen zum Sieg. Biden bereitet sich unterdessen bereits auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Am Montag hatte er einen Expertenrat zur Eindämmung der Pandemie vorgestellt.