USA Trump bleibt beim Pariser Klimaabkommen hart

Donald Trump betont seinen Willen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen zu wollen. Am 4. November kann der US-Präsident formell den Antrag dazu stellen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigt. Diesen Umstand gab Trump auf einer Energiekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) kund.

«Das Pariser Abkommen hätte die amerikanischen Energieproduktion mit unvorstellbaren regulatorischen Beschränkungen zum Stillstand gebracht und gleichzeitig ausländischen Firmen erlaubt, ungestraft die Umwelt zu verschmutzen», betonte der US-Präsident. «Was wir nicht zulassen, ist, das amerikanische Volk zu bestrafen, während sich ausländische Verschmutzer bereichern», sagte er und fügte hinzu: «Ich bin stolz darauf, dass es heisst 'America First'.»

Kritiker entgegnen, der Ausstieg aus dem Abkommen schade der globalen Vorreiterrolle der USA auf dem Weg zu einer sauberen Wirtschaft. «Anstatt Stärke zu demonstrieren schwächt Trumps Plan die Rolle Amerikas auf dem internationalen Parkett und überlässt die Führungsrolle beim Klimawandel und anderen Herausforderungen unserer Zeit Russland und China», gibt Neera Tandan, Chefin der liberalen Denkfabrik Center of American Progress zu bedenken. Andrew Light, ein ehemaliger Beamter des Aussenministeriums unter Barack Obama, sagte, der formelle Rückzug würde es US-Diplomaten erschweren, an anderen Diskussionen wie dem G7-Gipfel teilzunehmen. «Es wird einige Zeit dauern, bis wir uns von diesem Fiasko der US-Diplomatie erholt haben», sagte Light, derzeit am World Resources Institute beschäftigt.

Trump rühmt sich oft damit, bereits aus dem Pakt ausgestiegen zu sein, den sein Vorgänger Obama unterzeichnete. Gemäss den Vorschriften des Abkommens kann Trump allerdings erst am 4. November mit einem Brief formell den ein Jahr dauernden Ausstiegsprozess anstossen. Die USA könnte also frühestens einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen am 3. November das Pariser Klimaabkommen verlassen.

Mauer in Colorado?

Bei der Rede in Pittsburgh sprach Trump am Mittwoch aber auch über sein Lieblingsthema – eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er erwähnte zunächst den Bundesstaat New Mexico, der tatsächlich an der Grenze zu Mexiko liegt und an den Colorado nördlich angrenzt. «Wissen Sie, warum wir New Mexico gewinnen werden? Weil sie Sicherheit an ihrer Grenze wollen», sagte der Präsident. «Und wir bauen eine Mauer an der Grenze von New Mexico, und wir bauen eine Mauer in Colorado.» Die Mauer werde schön und gross und «wirklich funktionieren».

In den sozialen Netzwerken sorgten die Äusserungen des US-Präsidenten für Erstaunen und Spott. Der demokratische Senator Patrick Leahy veröffentlichte im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Bild einer US-Karte mit einer mit Filzstift eingezeichneten Grenze zu Mexiko, die auch um New Mexico und damit an Colorado entlang führt. Das «New» in New Mexico ist durchgestrichen.

Der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlversprechen von Trump. Der Präsident will damit illegale Einwanderung stoppen. Über die Finanzierung des höchst umstrittenen Projekts gab es heftige Auseinandersetzungen mit dem US-Kongress, der die Mittel nicht bewilligen wollte.