Weiterhin wegen Putin-Gipfel unter Druck Trump: «Noch nie war ein Präsident so hart zu Russland»

dpa

19.7.2018

US-Präsident Trump will den Gipfel mit Kremlchef Putin unbedingt als Erfolg verkaufen, doch die Kritik daran reisst nicht ab. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sieht Trump nicht geschmälert – im Gegenteil.

US-Präsident Donald Trump bleibt wegen seines hoch umstrittenen Auftritts mit Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki im eigenen Land unter Druck. «Ich denke, ich habe das bei der Pressekonferenz grossartig gemacht», sagte er in einem am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. Trump warf ihm gegenüber kritisch eingestellten Medien vor, ihn diskreditieren zu wollen. «Es sind Fake News», sagte er. «Man macht etwas Gutes und sie versuchen, es so schlecht wie möglich zu machen.»

Trump hatte bei der Pressekonferenz beim Gipfel mit Putin am Montag öffentlich Erkenntnisse der US-Geheimdienste angezweifelt, dass sich Russland in die US-Wahlen 2016 eingemischt habe. Das Dementi Putins hatte er als «extrem stark und kraftvoll» bezeichnet. Der US-Präsident war dafür in den USA über Parteigrenzen hinweg heftig angegangen worden. Er ruderte daraufhin zurück und sagte, er habe sich versprochen. Anschliessend griff er seine Kritiker scharf an.

Donald Trump reagiert bei einer Kabinettsitzung im Weissen Haus auf eine Frage von Journalisten. Links sitzt Mike Pompeo, Aussenminister der USA, und rechts Patrick Shanahan, stellvertetender Verteidigungsminister der USA.
Donald Trump reagiert bei einer Kabinettsitzung im Weissen Haus auf eine Frage von Journalisten. Links sitzt Mike Pompeo, Aussenminister der USA, und rechts Patrick Shanahan, stellvertetender Verteidigungsminister der USA.
Keystone

Am Rande einer Kabinettssitzung im Weissen Haus am Mittwoch befeuerte Trump die Kontroverse dann erneut. Auf die Frage einer Reporterin, ob Russland die USA weiter im Visier habe, antwortete er mit «Nein». Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte später, das «Nein» habe sich nicht auf die Frage nach den Russen bezogen. «Er glaubt, dass sie sicherlich wieder auf die US-Wahlen abzielen.» In der Sitzung hat er die massive parteiübergreifende Kritik mit einer Serie von Beteuerungen und Bekenntnissen zu entkräften versucht. Trump betonte, noch nie sei ein US-Präsident gegenüber Russland so «hart» aufgetreten wie er.

Trump will Putin vor Wahleinmischung gewarnt haben

In dem CBS-Interview sagte Trump, er habe Putin persönlich davor gewarnt, dass die USA Einmischungen in künftige US-Wahlen nicht tolerieren würden. «Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht dulden können», sagte Trump. «Wir werden es nicht dulden.» Auf die Frage, ob er Putin für die Einmischung bei der 2016 Wahl persönlich verantwortlich machen würde, antwortete er: «Das würde ich, weil er für das Land zuständig ist. Genauso, wie ich mich für verantwortlich halte für Dinge, die in diesem Land passieren.»

Trump betonte zugleich, es habe keine Geheimabsprachen mit Russland gegeben. «Ich habe dieses Rennen leicht gewonnen», sagte er. Trump zeigte sich überzeugt, dass er aus der Präsidentenwahl 2020 erneut als Sieger hervorgehen werde. «Ehrlich gesagt denke ich, dass 2020 sogar noch besser wird.»

Trump warf seinen Kritikern vor, sich auf die Frage der russischen Einmischung zu konzentrieren statt auf das eigentliche Gipfeltreffen mit Putin. «Ich denke, dass wir viel erreicht haben», sagte er. «Es war ein sehr gutes Treffen.» Dabei sei es unter anderem um die Nichtverbreitung von Atomwaffen, den Schutz von Israel und die nukleare Abrüstung Nordkoreas gegangen.

Konkrete Vereinbarungen gab es bei dem Gipfel nicht. Die oppositionellen Demokraten fordern Aufklärung darüber, was Trump in seinem mehr als zweistündigen Vieraugengespräch mit Putin besprochen hat. Sie verlangen unter anderem, dass der Kongress den anwesenden amerikanischen Übersetzer befragen darf.

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