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US-Präsident ausser Rand und Band Trump fährt G7-Gipfel mit einem Tweet an die Wand

von Michael Fischer, dpa

10.6.2018

Erst nennt US-Präsident Trump den G7-Gipfel «ausgesprochen erfolgreich». Dann zertrümmert er seine Ergebnisse. Ob das Gesprächsformat noch eine Zukunft hat, ist unklar.

Es ist ein beispielloser Eklat: Mit einem nachträglichen Ausstieg aus der G7-Abschlusserklärung spaltet US-Präsident Donald Trump die Gruppe grosser Wirtschaftsmächte. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers des Gipfels in La Malbaie, Justin Trudeau, zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump stürzt die Staatengruppe damit in eine ungewisse Zukunft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte nach ihrer Ankunft in Berlin am Sonntagmorgen zurückhaltend auf Trumps Entscheidung. Ein Regierungssprecher teilte mit, Deutschland stehe zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué. Unbeirrt zeigte sich auch die EU. «Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde», sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk der Deutschen Presse-Agentur. Kanadas Premier Trudeau liess Trumps Anschuldigungen zurückweisen. Sein Büro erklärte: «Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben.»

Die USA und die sechs anderen G7-Staaten - darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Kanada - hatten sich bei dem Gipfel trotz tiefgreifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.

Trump hatte die Partner aber bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor dem Ende des Treffens zu seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur abreiste. Dieser mit Spannung erwartete Gipfel findet aber erst am Dienstag statt.

Vom Flugzeug aus startete Trump seine Attacke auf Trudeau. Der hatte am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien «etwas beleidigend». Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. «Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.»

Trump gegen Trudea: «Falsche Aussagen von Justin»

Trump antwortete darauf auf Twitter und bezeichnete Trudeau als «sehr unehrenhaften und schwachen» Gastgeber: «Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.» Die Drohung zu den Autos dürfte Deutschland als grosser Exporteur besonders umtreiben.

Die Gipfelerklärung war erst nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen bis kurz vor Ende des Gipfels zustande gekommen. Die Strafzölle kommen darin gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, in der es heisst: «Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus.» Der Kompromiss geht aber nicht wesentlich über Gipfelformulierungen aus dem vergangenen Jahr hinaus.

Trump nannte Gipfel erst «ausgesprochen erfolgreich»

Vor seinem Abflug hatte sich Trump trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei «ausgesprochen erfolgreich» verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. «Das heisst aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun», fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die Europäische Union sei «brutal» zu den USA. «Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.»

Vor Trumps Rückzieher: Macron zufrieden, Merkel zurückhaltend

Kurz nach Gipfelende sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron noch, das Treffen habe zu einer «Beruhigung» in der G7-Gruppe geführt. «Der Geist der Kooperation hat gewonnen.» Vor dem Gipfel hatte er Trump noch vorgeworfen, dieser wolle sich mit Alleingängen etwa bei Handel und Klima isolieren und strebe eine Vormacht in der Welt an.

Merkel äusserte sich dagegen zurückhaltend. Sie verzichtete auf direkte Kritik an Trump und sprach lediglich von «erkennbaren Meinungsverschiedenheiten». Sie schätze aber das «offene und direkte Verhältnis» mit dem US-Präsidenten.

Einig nur bei Nebenschauplätzen

In einer ganzen Reihe von Einzelfragen waren sich die grossen Wirtschaftsmächte einig: Gemeinsames Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China; Förderung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern und Krisenregionen mit 4,7 Milliarden Euro; Unterstützung für Trumps Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Trumps neuer Spaltpilz Russland

Andererseits verlängerte sich die Liste der Streitfragen aber sogar noch. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoss, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der grossen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag nicht, weil ein solcher Beschluss nur einstimmig fallen kann. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Kanada sprachen sich offen dagegen aus, sollte es in der Ukraine keine Fortschritte geben. Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte ist allerdings dafür. Damit geht an dieser Stelle der Graben auch durch die Europäische Union.

USA stur bei Klimaschutz und Plastikmüll

Beim Klimaschutz stellte die G7 wie beim letzten Gipfel den Dissens zwischen den USA und den anderen Mitgliedern fest - 6 plus 1 also. Trump war aus dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen ausgestiegen und hatte sich damit weltweit isoliert.

Auch bei einem anderen Umweltthema klinkte Trump sich aus - zusammen mit Japan. Die anderen fünf verpflichteten sich darauf, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen - vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen. In Europa fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder eben in der Umwelt.

Keine Annäherung bei Iran

Beim Streitthema Iran war das gemeinsame Ziel der Verhinderung einer iranischen Atombombe in der Abschlusserklärung festgeschrieben worden. Der Streit über den Weg dorthin findet aber dort keine Erwähnung. Die USA sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen. Dagegen wollen die europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die Vereinbarung zusammen mit Russland und China unbedingt retten.

Bisher geplant: Nächster Gipfel in Biarritz

Der nächste G7-Gipfel soll im Sommer 2019 in Biarritz stattfinden. Das ist jedenfalls die bisherige Planung. Welche Folgen der Eklat hat, ist aber noch nicht absehbar.

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