US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus gefordert. Adam Schiff habe zwei Jahre damit verbracht, wissentlich und rechtswidrig zu lügen und Informationen durchzustechen, schrieb Trump am Donnerstag.
Der Demokrat solle daher gezwungen werden, aus dem Kongress auszuscheiden, erklärte Trump auf Twitter. Die republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses riefen Schiff ebenfalls öffentlich zum Rückzug auf.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte den Angriff auf ihren Parteikollegen scharf und wertete ihn als Beleg für Trumps Angst vor belastenden Erkenntnissen aus den Russland-Ermittlungen.
Fast zwei Jahre lang hatte Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei den mutmasslich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Vor wenigen Tagen hatte Mueller seine Arbeit beendet und seinen Abschlussbericht an Justizminister William Barr übergeben.
Die «New York Times» berichtete am Donnerstag, Muellers Report umfasse mehr als 300 Seiten. Bislang ist aber nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts bekannt, die dieser an den Kongress schickte.
Laut dieser Zusammenfassung kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.
Trump sieht sich durch die Zusammenfassung Barrs vollständig entlastet. Die Demokraten haben daran aber grosse Zweifel und wollen den kompletten Bericht Muellers sehen. Sie gehen auch im Kongress diversen Anschuldigungen gegen Trump nach – unter anderem im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, den Schiff leitet.
Der US-Präsident hatte Schiff bereits in der Vergangenheit mehrfach attackiert und ihn der Lüge und Durchstecherei bezichtigt. Belege dafür lieferte er nicht, auch in seinem Tweet vom Donnerstag nicht.
Unterstützung bekam Trump bei seinem Angriff nun aber von den republikanischen Mitgliedern im Geheimdienstausschuss, die in einem Brief an Schiff schwere Anschuldigungen gegen diesen erhoben und ihn zum Rücktritt als Vorsitzender des Gremiums aufriefen. Sie warfen Schiff unter anderem vor, dass er trotz der Erkenntnisse Muellers weiter falsche Anschuldigungen erhebe.
Schiff machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht vorhat, zu schweigen. Unter anderem schrieb er in einem Tweet, er finde es keineswegs in Ordnung, wie Trump und sein Umfeld während des Wahlkampfs 2016 mit Russland interagiert hätten. Ihr Umgang mit Russland sei vielmehr unmoralisch, unpatriotisch und korrupt gewesen.
«Sie haben Angst»
Auch die Frontfrau der Demokraten, Pelosi, nahm Schiff gegen den Angriff des Präsidenten und der Republikaner in Schutz. Schiff mache hervorragende und professionelle Arbeit im Geheimdienstausschuss, für die er sehr anerkannt sei, sagte Pelosi in Washington. «Wovor hat der Präsident Angst? Hat er Angst vor der Wahrheit?«, fragte sie. Anders sei die Attacke auf Schiff nicht zu erklären. «Sie haben Angst.»
Pelosi rief Barr ausserdem eindringlich auf, dem Kongress den vollen Bericht des Sonderermittlers vorzulegen: «Zeigen Sie uns den Report, dann können wir unsere eigenen Schlussfolgerungen ziehen.» Der Kongress brauche nicht die Interpretationen des Justizministers. Dass Barr bisher nur eine Zusammenfassung seiner eigenen Schlüsse präsentiert habe, sei herablassend und arrogant, kritisierte sie.
Sechs demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus hatten den Republikaner Barr vor wenigen Tagen in einem Schreiben dazu aufgefordert, den Mueller-Bericht bis zum 2. April an den Kongress zu übermitteln – ebenso wie die zugrundeliegenden Beweise und andere Materialien.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
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Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
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Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
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Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
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Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
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Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
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Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
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Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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