Sturm auf das KapitolTrump klagt gegen Dokumenten-Herausgabe
dpa/uri
19.10.2021 - 04:21
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wirft dem Repräsentantenhaus eine verfassungswidrige Untersuchung vor. Er will die Herausgabe von Dokumenten zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren.
19.10.2021 - 04:21
dpa/uri
Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten.
Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weisse Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.
Trump wittert Schikane
In Trumps Klage hiess es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten «in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind». Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu «schikanieren».
So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äusserungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei «eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen».
Ausschuss soll Hintergründe untersuchen
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte.
Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.
Künstlicher Regen: Dubai schiesst mit Laser auf Wolken
In den Vereinigten Arabischen Emiraten werden Drohnen eingesetzt, um künstlichen Regen zu erzeugen. Die Methode ist allerdings umstritten.
19.04.2024
Vorgänger von Ukraine zerstört: Der russische Schildkröten-Panzer ist zurück
Mit einem skurril gepanzerten Fahrzeug haben die Russen unlängst auf sich aufmerksam gemacht. Das wurde von einer ukrainischen Drohne zerstört. Nun testen die Russen einen zweiten, modifizierten Prototypen.
19.04.2024
Milliardenprojekt in Saudi-Arabien: So soll der grösste Flughafen der Welt dereinst aussehen
Nicht kleckern, sondern klotzen: Nahe der saudischen Hauptstadt Riad planen die Scheichs ihr nächstes Mammutprojekt: Im King Salman International Airport sollen 185 Millionen Passagiere abgefertigt werden können.
12.04.2024
Künstlicher Regen: Dubai schiesst mit Laser auf Wolken
Vorgänger von Ukraine zerstört: Der russische Schildkröten-Panzer ist zurück
Milliardenprojekt in Saudi-Arabien: So soll der grösste Flughafen der Welt dereinst aussehen