Afghanistan Trump genehmigt Sanktionen gegen Mitarbeiter von Weltstrafgericht

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen.

Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA kann eingefroren werden, wie aus einer am Donnerstag vom Weissen veröffentlichten Verfügung Trumps hervorgeht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmasslichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.

Das Weisse Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.