Vor Super-Wahltag Donald Trump gewinnt republikanische Vorwahl in North Dakota

Trump geht mit juristischem Sieg gestärkt in den Super-Wahltag

STORY: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump tritt nach einem wichtigen Sieg vor dem Obersten US-Gericht mit Rückenwind beim Gross-Wahltag Super Tuesday an. Der Supreme Court verwarf am Montag eine Entscheidung eines Gerichtes im Bundesstaat Colorado, das Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von den dortigen Vorwahlen ausgeschlossen hatte. Mit dem einstimmigen Urteil werden ähnliche Sperren in weiteren Bundesstaaten hinfällig. Damit ist der Weg für Trump frei, am Dienstag bei Vorwahlen in 15 der 50 Bundesstaaten und Amerikanisch-Samoa seinen Anspruch auf die Kandidatur seiner Partei zu untermauern. Die neun Richter des Obersten Gerichts erklärten zur Begründung, die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschliessen. Dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft. Zwar fiel die Entscheidung einstimmig. Mehrere Richter kritisierten jedoch die Urteilsbegründung. Die Entscheidung fiel für die Verhältnisse des Gerichts ungewöhnlich schnell – möglicherweise weil auch Colorado am Dienstag Vorwahlen abhält. Das Oberste Gericht des Bundesstaates hatte seine Entscheidung am 19. Dezember getroffen.

05.03.2024

Zwar siegte Nikki Haley gerade bei der Vorwahl der Republikaner im liberalen Hauptstadtdistrikt Washington. Doch der Erfolg bleibt wie erwartet eine Ausnahme. Trump fährt den nächsten Sieg ein.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) wie erwartet die parteiinterne Abstimmung der Republikaner über die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat North Dakota für sich entschieden. Der 77-Jährige siegte nach Prognosen der Sender Fox News und NBC in dem Bundesstaat im Norden der USA klar. Trump kam nach knapp 40 Prozent der ausgezählten Stimmen auf knapp 85 Prozent, seine als etwas gemässigter geltende Konkurrentin Nikki Haley auf knapp 15 Prozent. Weitere Stimmen entfielen auf andere Kandidaten.

Der ländliche Bundesstaat mit der Hauptstadt Bismarck ist konservativ geprägt und hat gut 775 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Im Rennen um die Kandidatur hat North Dakota keine herausgestellte Bedeutung. Es gibt nur 29 der 2429 Delegierten zu gewinnen. Sollte Trump am Ende der Auszählung noch immer mehr als 60 Prozent der Stimmen hinter sich versammelt haben, dürften alle Delegiertenstimmen des Bundesstaats an ihn gehen. Es wurde nicht klassisch in Wahllokalen, sondern bei kleinen Parteiversammlungen abgestimmt – sogenannten Caucus-Treffen.

Trump hat bei den Vorwahlen seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im Herbst bislang alle Abstimmungen bis auf die im liberalen Hauptstadtdistrikt Washington gewonnen. An diesem Dienstag steht der nächste grosse Meilenstein im Wahljahr an: der «Super Tuesday» mit Abstimmungen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten. Trump liegt in Umfragen vorn. Der 52 Jahre alten Haley werden keine Chancen eingeräumt, noch nennenswerte Erfolge einzufahren – oder gar die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen.

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Parteiinterne Vorwahlen

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Patrick Semansky/AP/dpa

Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei Parteitagen im Sommer werden die Kandidaten dann offiziell gekürt. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt. Die Demokraten in North Dakota stimmen erst Ende März ab. Amtsinhaber Joe Biden, der für die Demokraten kandidieren möchte, hat in seiner Partei aber keine relevante Konkurrenz.

dpa