USA Trump gewinnt Zeit im Streit um Dokumentenfreigabe zu Kapitol-Attacke

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor Gericht in letzter Minute einen kurzfristigen Aufschub erwirkt.

Keystone-SDA

12.11.2021, 01:38

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Einen Tag bevor die Dokumente aus seiner Zeit im Weissen Haus an einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden sollten, stimmte ein Bundesgericht in Washington am Donnerstag einem Eilantrag Trumps zu.

Infolge der einstweiligen Verfügung des Gerichts ist es dem Nationalarchiv nun zunächst verboten, die Dokumente an den Kongress zu übergeben. Das Gericht betonte, der Aufschub dürfe «in keiner Weise» als Entscheidung in der Sache missverstanden werden. Der Fall soll nun am 30. November verhandelt werden.

Trump will erreichen, dass die Dokumente aus seiner Regierungszeit mit Bezug auf die Kapitol-Attacke im Januar geheim bleiben. Damit ist er vor Gericht bislang gescheitert – zuletzt am Dienstag vor dem gleichen Bundesgericht in Washington. Trumps Anwälte stellten daraufhin am Donnerstag einen Eilantrag, um Zeit zu gewinnen.

Trump pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Gericht erklärte am Dienstag jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei. Das Weisse Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.