Nach MissbrauchsvorwürfenTrump lässt Richterkandidat Kavanaugh vom FBI durchleuchten
tsch
29.9.2018
Donald Trumps Wunschkandidat hat sich mit grosser Mühe über eine weitere Hürde vor der Ernennung zum Supreme-Court-Richter geschleppt. Der Präsident lässt Brett Kavanaughs Vergangenheit jetzt noch einmal vom FBI überprüfen. Nächste Woche soll die Entscheidung fallen.
In dem mit äusserster Härte geführten Kampf um die Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Kavanaugh hatte am Freitag ungeachtet öffentlich vorgetragener Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen eine wichtige Hürde für den Spitzenjob genommen. Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Am Vortag war es zu einer denkwürdigen Anhörung in dem Ausschuss gekommen, bei der Christine Blasey Ford den Juristen schwer beschuldigte hatte.
Was die auf wenige Tage und im Umfang begrenzten FBI-Ermittlungen bringen können, war zunächst unklar. Allerdings dienen sie möglicherweise dazu, die Reihen der Republikaner für die entscheidende Abstimmung im Senat zu schliessen. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, eine der Wackelkandidatinnen, begrüsste die Idee für befristete Ermittlungen. Angeregt hatte diese ihr Parteikollege Jeff Flake, Präsident Donald Trump setzte sie prompt in Gang. Laut dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stehen nun alle 51 republikanischen Senatoren hinter der Nominierung Kavanaughs, die jetzt vorangetrieben werde.
Kavanaugh ist mit Vorwürfen konfrontiert, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt und mindestens eine von ihnen vor Jahrzehnten zu vergewaltigen versucht. Er kündigte an, mit den Ermittlern zu kooperieren. Die Vorwürfe selbst weist Kavanaugh jedoch entschieden zurück. Am Donnerstag beteuerte er im Senatsausschuss unter Tränen seine Unschuld und trug in einer kämpferischen, teils wütenden Rede seinerseits Vorwürfe gegen die Opposition vor.
Die im Auftrag der Republikaner als Fragestellerin engagierte Staatsanwältin Rachel Mitchell hatte zuvor laut Medienberichten im Gespräch mit den 51 republikanischen Senatoren erklärt, das vorliegende Beweismaterial würde im Falle einer strafrechtlichen Bewertung nicht für eine Anklage gegen Kavanaugh wegen Sexualdelikten ausreichen.
Trump nannte Kavanaughs Auftritt «unglaublich»
Sollten die oppositionellen Demokraten im 100 Mitglieder zählenden Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen, was als wahrscheinlich gilt, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern.
Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senatsentscheidung über die Personalie wurden die Vorwürfe gegen den Richter publik. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.
Trump lobte Kavanaughs Performance am Freitag erneut und nannte dessen Auftritt vor dem Senat «unglaublich». Die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump klar. Er lobte zugleich den Auftritt des mutmasslichen Missbrauchsopfers Christine Blasey Ford und stufte sie als glaubwürdige Zeugin ein. «Sie wirkt auf mich wie eine sehr anständige Frau», sagte Trump. Mit Blick auf das anstehende weitere Verfahren sagte der Präsident, er habe volles Vertrauen in den Senat.
Demokraten gegen Kavanaugh
Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben unabhängig von den Missbrauchsvorwürfen grosse Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaugh Ernennung vielleicht verhindern.
Die Personalie ist in den USA ein grosses Politikum - vor allem wegen der für Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten folgenreichen Grundsatzentscheidungen des Supreme Courts. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.
Auch das gehört zu Donald Trumps Führungsstil: Der US-Präsident entlässt oder vergrault einen Mitarbeiter nach dem anderen. Eine Auswahl.
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10. September 2019: Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton wird entlassen. Bolton betont, er habe seinen Rücktritt angeboten, Trump erklärt, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert.
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31. August 2019: Madeleine Westerhout, die persönliche Assistentin Trumps, räumt überraschend ihren Posten. Sie habe mit Reportern über seine Familie gesprochen, sagt der Präsident.
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28. Juli 2019: Trump kündigt an, dass der Geheimdienstkoordinator Dan Coats seinen Posten am 15. August verlassen wird. Wenige Tage später teilt er mit, dass auch die stellvertretende Geheimdienstkoordinatorin Sue Gordon ihren Posten abgeben wird.
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12. Juli 2019: Über die Affäre Epstein gestolpert: US-Arbeitsminister Alexander Acosta (rechts) bei der Bekanntgabe seines Rücktritts durch Präsident Donald Trump.
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18. Juni 2019: Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan gibt bekannt, dass er das Amt nicht dauerhaft leiten will. Hintergrund waren offenbar Berichte über Gewalt in seiner Familie.
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13. Juni 2019: Trump twittert, dass seine Pressesprecherin Sarah Sanders zum Monatsende ihr Amt aufgeben wird.
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8. April 2019: Das Weisse Haus verkündet, dass auch der Direktor des Secret Service, Randolph Alles, abtreten wird – der Chef jener Behörde also, die unter anderem für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig ist und dem Heimatschutzministerium untersteht.
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7. April 2019: Die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt die Regierung. Trump soll unzufrieden mit ihrem Einsatz für Grenzsicherung gewesen sein.
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20. Dezember 2018: Ein Bild, das Bände spricht: US-Verteidgungsminister James Mattis schaut ziemlich resigniert drein. Am 20. Dezember 2018 reichte er seinen Rücktritt ein, weil er Trumps unberechenbare Aussenpolitik nicht mehr mittragen wollte. Ein Nachfolger soll spätestens Ende Februar 2019 vereidigt werden.
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15. Dezember 2018: Mitte Dezember 2018 kam für Innenminister Ryan Zinke das Aus. Er war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich sehr lange unter Trump haben halten können.
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8. Dezember 2018: Trump kündigt den Anfang Dezember den Abgang von Stabschef John Kelly an. Kelly ist bereits der zweite Stabschef in Trumps Amtszeit als US-Präsident, der seinen Hut nehmen musste. Trumps Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge, Nick Ayers, kündigt eine Tag später seinen Rückzug aus dem Weissen Haus an.
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7. November 2018: Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA musste US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten räumen. Trump hatte ihn immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass sich Sessions wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.
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9. Oktober 2018: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kündigt überraschend ihren Rücktritt von dem einfkussreichen Posten an.
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21. August 2018: Lange war Michael Cohen als «Ausputzer» von Donald Trump bekannt - als der Anwalt, der seinem Mandanten alle Probleme aus dem Weg räumte. Er räumte vor Gericht ein, unter anderem gegen Gesetze verstossen zu haben, die Wahlkampffinanzierungen regeln. Vom jahrelangen Verbündeten ist der Anwalt zu einer möglichen Bedrohung für Trump geworden.
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22. März 2018: John Dowd (Archivbild), Trumps führender Anwalt für die Russland-Ermittlungen, tritt zurück.
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13. März 2018: Trump verkündet auf Twitter, dass Aussenminister Rex Tillerson (l.) seinen Posten räumen müsse. Spekulationen gab es schon länger.
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6. März 2018: Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle.
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28. Februar 2018: Der Abgang von Kommunikations-Chefin Hope Hicks kommt für Donald Trump zur Unzeit.
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18. August 2017: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef Steve Bannon verlässt das Weisse Haus.
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28. Juli 2017: Trumps Stabschef Reince Priebus verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
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21. Juli 2017: Nach turbulenten sechs Monaten im Weissen Haus tritt der umstrittene US-Präsidentensprecher Sean Spicer zurück.
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9. Mai 2017: Trump entlässt den FBI-Chef James Comey, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt an Fahrt auf.
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13. Februar 2017: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
30. Januar 2017: Sie ist das erste Opfer der Trump-Regierung: Bereits wenige nach Trumps Vereidigung muss Justizministerin Sally Yates gehen, nachdem sie sich kritisch über das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern geäussert hatte. Auf Facebook schrieb Trump damals, Yates habe «das Justizministerium verraten».
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