USA Trump lenkt bei Vorbereitung von Bidens Amtsübernahme ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme.

Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.

Am Montag wurde zudem auch das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

«Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen», hiess es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. «Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hiess es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt – deshalb ist die «Transition» so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weissen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können.

Auf die Wahl am 3. November folgte eine ungewöhnlich lange Hängepartie. Erst vier Tage später riefen US-Medien – wie in den Vereinigten Staaten üblich – auf Grundlage eigener Erhebungen und gezählter Stimmen Biden zum Sieger aus. Eine Abwahl nach nur einer Amtszeit hatte es zuletzt 1992 bei George Bush senior gegeben.

Biden kam mit den Siegen in zahlreichen Bundesstaaten über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.