Wahllügen und Verschwörung Trump steht vor seinem bisher schwersten Gang vor Gericht

Neue Anklage gegen Trump – diesmal wegen Kapitol-Erstürmung

Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger angeklagt worden. Sonderermittler Jack Smith legte eine Anklageschrift vor, in der Trump vier Anklagepunkte zur Last gelegt werden, darunter Verschwörung zu

02.08.2023

Ex-US-Präsident Donald Trump muss am Donnerstag in Washington vor Gericht erscheinen. Es geht um den Versuch, die Wahl zu kippen, und den Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol 2021. Dafür droht jahrelange Haft.

Auf Donald Trump wartet sein bisher schwerwiegendster Prozess. Wegen seiner Lügen nach der Präsidentschaftswahl 2020 und dem Anstacheln seiner Anhänger zur Attacke auf das US-Kapitol soll der ehemalige US-Präsident am Donnerstag vor Gericht erscheinen – mal wieder.

Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump. Nun geht es erstmals um mutmassliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weissen Haus. Im Falle einer Verurteilung droht Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe.

Bei dem Termin, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag (Abend Schweizer Zeit) an einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington stattfinden soll, wird unter anderem die Verlesung der Anklage erwartet.

Anklageschrift umfasst 45 Seiten

Sonderermittler Jack Smith hatte die historisch beispiellose Anklage am Dienstag bekannt gegeben. Er sprach mit Bezug auf den Kapitol-Sturm von einem «beispiellosen Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie» – befeuert durch die Lügen des Beschuldigten. Trump wird nicht nur Verschwörung gegen den Staat vorgeworfen. Er wird auch beschuldigt, ein offizielles Verfahren behindert sowie versucht zu haben, Bürger*innen ihr Recht auf Wahlen zu entziehen.

Trump vor Gericht in FloridaVon der Anklagebank ins kubanische Restaurant

In der 45-seitigen Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. «Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben», heisst es darin. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Er «schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl».

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Der frühere US-Präsident Donald Trump begründet das Vorgehen der US-Justiz gegen ihn einmal mehr mit seiner Präsidentschaftsbewerbung. Der 77-Jährige Republikaner will sich bei den Wahlen 2024 gegen deamtierenden US-Präsidenten Joe Biden durchsetzen.

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Als Instrumente der Verschwörung nennt die Anklageschrift falsche Behauptungen, das Aufstellen falscher Wahlleute, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe auch zum Kapitol-Sturm geführt.

Unklar ist, ob Trump persönlich vor Gericht erscheint. Einer von Trumps Anwälte, John Lauro, wies beim Nachrichtensender CNN darauf hin, dass der Ex-Präsident womöglich auch virtuell zugeschaltet werden könnte. Der 77-Jährige wird dabei voraussichtlich die Möglichkeit haben, sich zu den Vorwürfen zu äussern. Er dürfte höchstwahrscheinlich auf «nicht schuldig» plädieren. Trump bezeichnete die Anschuldigungen in der Vergangenheit als rein politisch motiviert. Er will 2024 erneut um das Weisse Haus kandidieren.

Die neue Anklage fällt mitten in den Wahlkampf

Die bisher schwersten Vorwürfe der Justiz gegen Trump dürften die politisch tief gespaltenen USA 15 Monate vor der Wahl auf eine harte Probe stellen. Eine Verurteilung würde Trump Experten zufolge rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl kommendes Jahr anzutreten – zumal fraglich ist, ob es so schnell überhaupt zu einem rechtskräftigen Urteil kommt.

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Trump bedankte sich am Mittwoch auf der Plattform Truth Social bei seinen Anhänger*innen. Er habe noch nie so viel Unterstützung erlebt, schrieb er. Diese Anklage habe «die Welt» auf die korrupten Zustände, die Schmach und das Scheitern der USA in den vergangenen drei Jahren aufmerksam gemacht. Amerika sei im Niedergang begriffen, aber er und seine Unterstützer würden «das Land wieder grossartig machen».

Trump liegt in Umfragen vor seinen republikanischen Bewerber-Konkurrenten

Im Feld der republikanischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur liegt der Ex-Präsident Umfragen zufolge mit grossem Abstand vorne. Trumps Wahlkampfteam wetterte, die neue Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Wahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen.

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Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen – unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.

Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schliesslich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.

Viele Amerikaner sehen Trump als Opfer

In den politisch tief gespaltenen USA rief die Anklage Trumps unterschiedliche Kommentare hervor – seine Verbündeten verteidigten ihn dabei wie gewohnt kompromisslos. Viele Amerikaner*innen sehen Trump als Opfer, das nur sein Recht aufs Hinterfragen des Wahlausgangs ausgeübt habe.

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence, der sich ebenfalls für die republikanische Präsidentschaftskandidatur bewirbt, teilte dagegen scharf gegen seinen ehemaligen Chef aus: «Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein.»

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Sollte Trump die Anklage unbeschadet überstehen, könnten Radikale das als Freibrief für künftig Wahlen verstehen. Sollte Trump verurteilt werden, dürfte das wiederum enorme gesellschaftliche Verwerfungen in einem ohnehin politisch tief gespaltenen Land auslösen. Eine Entscheidung darüber ist aber weit entfernt.

Trumps Anwälte dürften versuchen, das Verfahren möglichst lange hinauszuzögern. Ob es bis zur Präsidentenwahl Anfang November 2024 ein rechtskräftiges Urteil in diesem Fall geben wird, ist fraglich.