Countdown Biden und Trump gehen mit neuen TV-Spots in Wahlkampf-Endspurt

Mit sehr unterschiedlichen Wahlkampfspots wollen Joe Biden und Donald Trump in den letzten Tagen vor der US-Präsidentschaftswahl punkten.

Das Biden-Team stellte am Dienstag eine Reihe von Werbeclips vor, in denen der Herausforderer unter anderem die Einheit des tief gespaltenen Landes beschwor und seine Unterstützung für die "Black Lives Matter"-Bewegung ("Schwarze Leben zählen") bekräftigte. Auch wandte er sich an die Wähler und forderte diese auf, die "düstere, wütende Politik" der letzten Jahre unter Präsident Trump zu beenden.

Auch das Wahlkampfteam vom Präsident Trump veröffentlichte demgegenüber einen neuen Spot, in dem Biden das "Anheizen der Flammen" in "brennenden Städten" der USA vorgeworfen wird. Die Werbung spielt auf vereinzelte Gewaltausbrüche im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den vergangenen Monaten an.

Die wichtigste Wahl ihres Lebens

US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden könnten unterschiedlicher kaum sein, in einer Einschätzung liegen sie aber nicht weit auseinander: Dass die Wahl am kommenden Dienstag «die wichtigste unseres Lebens» (Biden) oder gar «die wichtigste in der Geschichte der USA» (Trump) ist. Trump warnt, dass die USA bei einem Biden-Sieg zu einem sozialistischen Staat wie Venezuela würden. 

Nach Bidens Überzeugung droht eine Fortsetzung der «Zeit der Dunkelheit», sollte Trump im Amt bleiben. Auch wenn Trump in Umfragen hinten liegt: Das Rennen ist noch nicht gelaufen – und es wird womöglich auch in der Wahlnacht noch nicht entschieden sein.

«Trump verhält sich verdächtig»Reporterlegende Woodward: «Das Undenkbare kann bei US-Wahl geschehen»

Zwei Möglichkeiten in der Nacht zum 4. November liegen auf der Hand: Ein Sieg des Republikaners Trump (74) oder ein Sieg des Demokraten Biden (77). Zwei andere Szenarien könnten zum Stresstest für die amerikanische Demokratie werden: Wenn es über Tage hinweg kein Ergebnis geben sollte, weil sich in entscheidenden Bundesstaaten die Auszählung von Briefwahl-Stimmen hinzieht – oder wenn einer der beiden Kandidaten das Ergebnis nicht akzeptieren sollte.

Trump schürt Zweifel an der Wahl

Trump hat schon im August gefordert, dass das Resultat in der Wahlnacht feststehen muss, «nicht Tage, Monate oder sogar Jahre später!» Seine Gegner treibt die Sorge um, dass der Präsident sich auf der Basis von Teilergebnissen schon in der Wahlnacht zum Sieger erklären könnte, sollte er dann vorne liegen. Trump schürt zudem seit Monaten Zweifel an der Legitimität der Wahl. Auch wenn es keine Beweise für den von ihm beschworenen Betrug per Briefwahl gibt: Trump hat offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Trump-Niederlage nur bei Wahlbetrug?

Trump hat seine Anhänger darauf eingeschworen, dass nur Betrug seinen Sieg verhindern kann. «Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist», sagte er beim Nominierungsparteitag seiner Partei im August.»

TrumpWerde Wahl nur bei «massivem Wahlbetrug» verlieren

Dass Trump im Fall seiner Niederlage eine friedliche Machtübergabe nicht zusichern wollte, hat selbst enge Verbündete wie den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, auf den Plan gerufen. McConnell sah sich bemüssigt, mitzuteilen: «Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war.»

Die konservative Mehrheit im Supreme Court

Sollte das Ergebnis umstritten sein, könnte die Wahl – wie schon im Jahr 2000 – vor dem Obersten Gericht des Landes landen. Dass es im Supreme Court voraussichtlich auf Jahrzehnte hinweg eine konservative Mehrheit geben wird, ist einer der grössten politischen Erfolge Trumps. Gleich drei der neun Richterposten wurden in seiner ersten Amtszeit frei und mit seinen Kandidaten nachbesetzt. Nur acht Tage vor der Wahl wurde die konservative Richterin Amy Coney Barrett mit der Mehrheit der Republikaner im Senat bestätigt.

Wahlkampf im Ausnahmezustand

Bei aller Ungewissheit steht jedenfalls eines fest: dass mit der Abstimmung ein Wahlkampf im Ausnahmezustand endet. Wegen der Coronakrise herrscht in den USA seit Ende Januar ein «öffentlicher Gesundheitsnotstand», und die Pandemie dürfte Trumps Chancen erheblich geschmälert haben.

Einmal deswegen, weil sie ihm sein wichtigstes Argument für die Wiederwahl geraubt hat: die gute Wirtschaftslage. Zum anderen, weil ihm eine Mehrheit der Amerikaner ein schlechtes Krisenmanagement bescheinigt. Auch wenn Trump «Millionen Menschenleben» gerettet haben will: Mehr als 225'000 Amerikaner sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Trump und das Coronavirus

Trump redete die Gefahr durch das Virus klein, wie er zugegeben hat. Dann erkrankte er selber an Covid-19, Anfang Oktober musste er ins Krankenhaus geflogen werden. Seinen anschliessenden Rat dürften Angehörige der Opfer als Schlag ins Gesicht empfunden haben. Mit Blick auf das Virus sagte Trump: «Haben Sie keine Angst davor.»

Seit seiner Rückkehr in den Wahlkampf wiederholt er wie ein Mantra, dass die USA in der Krise bald über den Berg seien, selbst wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen: Weiterhin werden jeden Tag Zehntausende Neuinfektionen verzeichnet, Tendenz steigend. Auch Trumps Hoffnung auf einen Impfstoff vor der Wahl dürfte sich zerschlagen haben.

Der Präsident unter Druck

Wie sehr die Pandemie Trump unter Druck gesetzt hat, lässt sich an seinen Angriffen gegen Anthony Fauci ablesen, den prominentesten US-Gesundheitsexperten. Fauci wird nicht müde, vor dem Virus zu warnen und für Massnahmen im Kampf dagegen zu werben – die Trump nicht zuletzt mit seinen Massen-Wahlkampfkundgebungen in den Wind schlägt.

USAUS-Immunologe Fauci will nicht für Trump-Werbung herhalten

Trump bezeichnete den 79 Jahre alten Fauci kürzlich als «Katastrophe», in einer Telefonschalte mit seinem Wahlkampfteam sagte der Präsident US-Medienberichten zufolge: «Die Leute haben es satt, Fauci und diese Idioten zu hören, all diese Idioten, die Fehler gemacht haben.»

Mit dem Virus leben?

Die Faktenprüfer der «Washington Post» berichteten elf Tage vor der Wahl, sie hätten Trump 22'247 falsche oder irreführende Aussagen seit Amtsantritt nachgewiesen – bis zum 27. August, weiter würden sie angesichts der Flut der fragwürdigen Aussagen bis zur Wahl nicht kommen. Wenig verwunderlich also, dass Fauci in der Bevölkerung wesentlich mehr Vertrauen geniesst als Trump. Ohnehin hat in der Krise nach Überzeugung Bidens vor allem einer Fehler gemacht: Trump.

Beim letzten TV-Duell der Kandidaten sprach Trump sich gegen neue Corona-Auflagen aus – und er forderte, das Land komplett zu öffnen, damit sich die Wirtschaft erholen könne. «Ich sage, wir lernen, damit zu leben», sagte er mit Blick auf das Virus. Biden erwiderte: «Er sagt, dass wir lernen, damit zu leben. Die Menschen lernen, damit zu sterben.» Mit Blick auf die mehr als 220'000 Pandemie-Toten fügte der Demokrat hinzu: «Niemand, der für so viele Todesfälle verantwortlich ist, darf Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben.»

Russisches Roulette

Trump gibt sich trotz allem siegessicher. Er sagt eine «rote Welle» am Wahltag voraus – rot ist die Farbe seiner Republikaner. Umfragen, die ihn weit hinter Biden sehen, tut er als «Fake News» ab. Sein Wahlkampfteam verweist darauf, dass Trump 2016 in Befragungen ebenfalls hinten lag. Auch Bidens Team warnt Unterstützer davor, sich wegen der Umfragen in falscher Sicherheit zu wiegen.

Die Datenjournalisten der Webseite FiveThirtyEight – eine Anspielung auf die 538 Wahlleute der Bundesstaaten, die am Ende den Präsidenten bestimmen – errechnen zwar nur eine Wahrscheinlichkeit von weniger als eins zu sechs für einen Trump-Sieg. Sie betonen aber auch, dass das eben nicht heisst, dass Trump keine Chance habe. FiveThirtyEight-Chef Nate Silver verglich die Wahrscheinlichkeit kürzlich mit der beim russischen Roulette – das lebensgefährlich ist, auch wenn nur in einer von sechs Kammern eine Kugel steckt.