Anklage auf Steuerbetrug Ermittler erheben Anklage gegen Trump Organization

Donald Trump und seinem Immobilien-Imperium stehen unbequeme Zeiten bevor. Die New Yorker Justiz hat Anklage gegen die Trump Organization erhoben – wegen mutmasslichen Steuerbetrugs.

Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft in New York erstmals strafrechtliche Anklage gegen die Geschäftspraktiken der Trump Organization. In der am Donnerstag veröffentlichten Anklage vor einem New Yorker Gericht wird dem Konzern sowie seinem Finanzchef Allen Weisselberg vorgeworfen, über mindestens 15 Jahre systematisch Steuern hinterzogen zu haben. Dabei geht es im Falle von Weisselberg um Abgaben auf Leistungen im Wert von mehr als 1,7 Millionen Dollar. Der 73-Jährige und die Trump Organization plädierten auf «nicht schuldig». Ex-US-Präsident Donald Trump ist nicht persönlich angeklagt.

«Der Zweck des Systems bestand darin, Weisselberg und andere Führungskräfte der Trump Organization auf eine Art und Weise zu entschädigen, die ‹nicht in den Büchern› stand», heisst es in der Anklage. Die Begünstigten hätten demnach erhebliche Teile ihres Einkommens auf indirekte und verschleierte Weise erhalten, die der Steuerbehörde nicht gemeldet worden seien. Bei den nicht besteuerten Leistungen handelte es sich unter anderem um Zahlungen für Apartments, Autos oder die Schulausbildung von Angehörigen.

Schwerer Diebstahl und Steuerbetrug unter Anklagepunkten

Zu den insgesamt 15 Anklagepunkten gehören unter anderem schwerer Diebstahl und Steuerbetrug. Die Staatsanwaltschaft hofft, Weisselberg zur Kooperation und Aussage gegen Trump bewegen zu können, um seine eigenen Aussichten in dem Fall zu verbessern. Weisselberg gilt neben Familienangehörigen als Schlüsselfigur des Unternehmens.

Anwälte der Trump Organization verurteilten die Anklage als «politisch motiviert». Auch der ehemalige Präsident meldete sich mit einer kryptischen Stellungnahme zu Wort: «Sehen die Leute, was die Staatsanwälte der radikalen Linken versuchen, 75 Millionen Wählern und Patrioten anzutun?» Damit spielte Trump auf seine Wähler bei der verlorenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr an – nach offiziellen Angaben 74,2 Millionen – und schien anzudeuten, dass auch er die Anklage für politisch motiviert hält.

Nur der Start für weitere Anklagen?

Mit Spannung wird derweil erwartet, ob das am Donnerstag eingeleitete Verfahren nur der erste Aufschlag für weitere Anklagen ist, womöglich für Angehörige von Trumps Familie oder schliesslich sogar dem ehemaligen Regierungschef selbst. Die New Yorker Justizministerin Letitia James betonte, dass es sich um «laufende strafrechtliche Ermittlungen» handle: «Diese Untersuchung wird fortgesetzt, und wir werden den Fakten und dem Gesetz folgen, wo immer sie auch hinführen.»

Die erwartete Anklage gegen die Trump Organization ist die Folge einer mehr als zweijährigen Untersuchung des Manhattaner Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance. Diese Ermittlungen hatten mit Untersuchungen gegen den ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen wegen Schweigegeldzahlungen an Frauen begonnen, die angeblich Affären mit Trump gehabt hatten. Zuletzt hatten sie zu einem Streit vor dem Supreme Court über die Freigabe von Trumps Steuerunterlagen geführt.

Donald Trump wurde als Chef der Trump Organization, die aus vielen kleineren Firmen besteht, einst als Immobilien-Tycoon bekannt. Er gilt als sehr eng mit seinem Firmen-Imperium verwoben. Der Konzern hat eigenen Angaben zufolge Zehntausende Angestellte unter anderem in mehreren Hochhäusern, Hotels oder auf Golfplätzen.