Anklage wegen Steuerbetrug Trumps Finanzchef Weisselberg stellt sich der Polizei

Nach jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird erstmals eine Anklage gegen die Geschäftspraktiken der Trump-Organisation erwartet. Allen Weisselberg, der Finanzchef des Konzerns, soll sich inzwischen den Behörden gestellt haben. 

Laut übereinstimmenden Medienberichten geht es dabei um möglichen Steuerbetrug in Zusammenhang mit erhaltenen Leistungen. Im Zentrum der Ermittlungen steht demnach neben der Organisation selbst der Finanzchef Allen Weisselberg.

Eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump oder eine andere Einzelperson ausser Weisselberg soll es zunächst nicht geben. Mit der Verkündung der Anklage wurde am Donnerstagnachmittag New Yorker Zeit gerechnet.

Medienberichte: Weisselberg hat sich gestellt

Weisselberg hat sich den Berichten zufolge am frühen Morgen den Ermittlern gestellt. Die Staatsanwaltschaft hofft, dass der 73-Jährige mit den Behörden kooperieren und gegen Trump aussagen könnte, um seine eigenen Aussichten zu verbessern, schreibt die «Washington Post».  Weisselberg gilt neben Familienangehörigen als Schlüsselfigur der Trump-Organisation.

Entscheidende Informationen gegen den Finanzchef lieferte nach Medienangaben dessen ehemalige Schwiegertochter. Diese habe gegenüber den Ermittlern unter anderem ausgesagt, dass Weisselbergs Sohn während einer Beschäftigung im Trump-Unternehmen ein kostenloses Apartment und ein üppiges Gehalt bekommen habe.

Bei der Anklage geht es möglicherweise darum, ob auf diese und andere Leistungen von hohen Angestellten der Firma Steuern gezahlt worden sind.

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Keine juristischen Schritte gegen Trump selbst eingeleitet

Die erwartete Anklage gegen die Trump-Organisation ist die Folge einer mehr als zweijährigen Untersuchung des Manhattaner Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance. Diese hatte auch mit Untersuchungen gegen den ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen wegen Schweigegeldzahlungen an Frauen begonnen, die angeblich Affären mit Trump gehabt hatten.

Hunderte Einzelunternehmen

In der aus Hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Ihr gehören Luxushotels, Golfclubs, Wohngebäude und Geschäftsimmobilien in den USA und im Ausland. Die wohl berühmteste Immobilie ist der Trump Tower in New York, in dem Trump lange Zeit lebte. Früher gehörte dem 75-Jährigen auch eine Reihe von Casinos.

Trump hatte das Familienunternehmen in den 70er-Jahren von seinem Vater Fred Trump übernommen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 und seinem Amtsantritt im Januar 2017 gab er die Leitung der Geschäfte an seine Söhne Don Junior und Eric ab.

Manhattans Bezirksstaatsanwalt Vance führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organization. Anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere «Playboy»-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten.

BundessteuernTrump zahlte im ersten Jahr als Präsident 696 Franken

Cohen packte aus 

Die Ermittlungen wurden dann ausgeweitet auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug. Trumps langjähriger Privatanwalt Michael Cohen hatte im Februar 2019 bei einer Kongressanhörung ausgesagt, Trump habe den Wert seiner Immobilien je nach Interesse zu hoch oder zu niedrig angegeben.

Seit vergangenem Februar liegen Staatsanwalt Vance nach einem langen Rechtsstreit Steuererklärungen Trumps ab dem Jahr 2011 vor. Trump hatte sich gegen die Herausgabe der Dokumente gestemmt und war bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen, dort aber unterlegen.

Im vergangenen Mai wurde dann bekannt, dass Vance eine sogenannte Grand Jury einberufen hat. Die Laienrichter entscheiden auf Grundlage der Beweise darüber, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James. Vance und James kooperieren inzwischen bei ihren Ermittlungen. Trump hat wiederholt von einer politisch motivierten «Hexenjagd» gegen ihn gesprochen. Vance und James gehören den Demokraten von Präsident Joe Biden an.