Trump scheint von Militäreinsatz im Inland wieder abzurücken

Tobias Bühlmann

3.6.2020 - 10:04

Trump rückt laut einer Quelle im Weissen Haus wieder von seiner Idee ab, das Militär gegen Protestierende einzusetzen.
Bild: Keystone/AP/Patrick Semansky

Trumps Drohung, das Militär gegen Unruhen im Land einsetzen zu wollen, hat für Bestürzung gesorgt. Jetzt scheint der US-Präsident einen Rückzieher zu machen, nachdem er sich zuvor noch für sein hartes Durchgreifen selbst gelobt hat.

Einen Tag nach der Androhung eines Militäreinsatzes gegen Unruhen in den USA scheint Präsident Donald Trump davon wieder abzurücken. Die Reaktionen auf Demonstrationen in dieser Woche zeigten, dass die lokalen Regierungen im ganzen Land selbst in der Lage seien, wieder Ordnung herzustellen, sagten Mitarbeiter des Weissen Hauses, die anonym bleiben wollten.

Am Montagabend hatte Trump gedroht, er werde «Tausende und Abertausende» Soldaten entsenden, sollten die Gouverneure nicht in der Lage sein, selbst Ordnung in ihren Staaten zu schaffen.

China wirft USA Doppelmoral vor

Die Drohung von Donald Trump, das Militär gegen die Proteste einzusetzen,  spielt in die Hände der chinesischen Propaganda. Regierungssprecher und Staatsmedien warfen den USA vor, «zweierlei Mass anzulegen» und «sich selbst zu widersprechen». Auch beklagten Kommentatoren Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den USA. Vor dem Hintergrund des Jahrestages der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tienanmen am 4. Juni 1989 in China und der Proteste in Hongkong fand Trumps Ankündigung besondere Aufmerksamkeit.

In Washington war die Situation am Montagabend eskaliert und wurde zu einem Symbol Trumps Polizeitaktik, sowie eine Demonstration seiner Rhetorik: Beinahe 30 Minuten vor Inkrafttreten einer Ausgangssperre in Washington räumte die Polizei den Lafayette-Park, laut eigener Aussage, mithilfe von Rauchpetarden und Pfefferspray. Der Präsident habe mit einer aggressiven Aktion in der Hauptstadt ein Beispiel für den Rest des Landes setzen wollen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weissen Hauses später.

Trump missfallen Berichte über Flucht in den Bunker

Die Proteste in Washington und anderen Städten gingen am Dienstag vergleichsweise ruhig weiter, was Trump sich selbst als Erfolg gutschrieb. «D. C. hatte keine Probleme gestern Abend. Viele Festnahmen. Guter Job von allen. Überwältigende Stärke. Beherrschung», twitterte er, nachdem schwer bewaffnete Militäreinheiten und Bundespolizisten in der Stadt ausgeschwärmt waren. Trump fügte hinzu «(danke, Präsident Trump!)».

Unruhen nach dem Tod von George Floyd

Der Präsident soll sich über Bilder vom Wochenende geärgert haben, bei denen Feuer im Park und das Weisse Haus zu sehen waren, wie frühere und aktuelle Mitarbeiter seines Wahlkampfteams und der Regierung berichteten. Er war demnach ebenfalls erbost, dass berichtet worden war, wie Sicherheitsleute ihn am Freitagabend wegen der Proteste in einen Bunker des Weissen Hauses gebracht hatten.

Kritik auch von Republikanern

Obwohl das Durchgreifen in Washington von einigen Trump-Unterstützern gepriesen wurde, äusserten einige Republikaner auch die Sorge, dass dadurch gegen die Rechte von Protestierenden verstossen werde. Die zumeist friedlichen Proteste wurden durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis angestossen. In vielen Städten in den USA und auch weltweit wurde gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert.

Das Verteidigungsministerium hatte Notfallpläne ausgearbeitet, wie aktive Militärangehörige entsendet werden könnten. Dokumente des Pentagons, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, zeigten, dass Soldaten der Armee das Weisse Haus und andere Bundesgebäude schützen sollten, falls sich die Situation in der Hauptstadt verschlimmere und die Nationalgarde den Schutz nicht allein bewältigen könne.

Verteidigungsminister Mark Esper distanzierte sich von Trumps Entscheidung, nach der Räumung durch den Park Lafayette zu gehen, um für ein Foto vor der St. Paul's Kirche zu posieren. «Ich wusste nicht, wo ich hinging», sagte Esper dem Sender NBC News. Er habe erwartet, den Schaden an einer Toiletteneinrichtung im Park zu begutachten, die im Zuge der Proteste beschädigt worden war, und mit der Nationalgarde dort zu sprechen.

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