Streit um Richterposten Trump sieht Kavanaugh als Opfer der Demokraten

AP

30.9.2018

Kavanaugh wehrt sich gegen Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens und übermässigen Alkoholkonsums in den frühen 1980er Jahren, während er versucht, die Senatoren davon zu überzeugen, dass er einen Sitz im Supreme Court verdient.
Kavanaugh wehrt sich gegen Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens und übermässigen Alkoholkonsums in den frühen 1980er Jahren, während er versucht, die Senatoren davon zu überzeugen, dass er einen Sitz im Supreme Court verdient.
Jacquelyn Martin/AP/dpa

Im Wahlkampf kommt Trump nicht an der umstrittenen Personalie Kavanaugh vorbei. Vor Anhängern wirbt er nicht nur dafür, bei den Kongresswahlen aus Überzeugung für die Republikaner zu stimmen, sondern auch, um die «radikalen» Demokraten zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Wunschkandidaten für den vakanten Posten am Supreme Court als Opfer gemeiner Taktiken der Demokraten dargestellt. «Ihnen ist egal, wen sie verletzen, wen sie überrennen müssen, um zurück an die Macht zu kommen», sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung mit Tausenden Unterstützern in West Virginia - und machte die Personalentscheidung damit zum Wahlkampfthema vor den Kongresswahlen im November. Brett Kavanaugh habe Gemeinheit und Wut der Demokraten erleiden müssen. Mehrere Frauen werfen dem erzkonservativen Juristen sexuelles Fehlverhalten vor.

Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford beschuldigte Kavanaugh am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, sich Anfang der 1980er Jahre übergriffig verhalten zu haben. Er weist die Vorwürfe vehement zurück. Im Falle einer Bestätigung könnte Kavanaugh das Oberste US-Gericht auf Jahrzehnte hin konservativer gestalten. Die Demokraten sind gegen den Kandidaten und wollen ihn verhindern. Das könnte geschehen, wenn die Personalie nicht mehr vor den Zwischenwahlen entschieden wird und sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat zugunsten der Demokraten verändern sollten. «Das werden wir ihnen nicht geben», sagte Trump mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Demokraten.

US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung mit Anhängern.
US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung mit Anhängern.
Gene J. Puskar/AP/dpa

Er warf ihnen vor, sich «rücksichtsloser und empörender Taktiken» gegenüber Kavanaugh zu bedienen. Bei ihnen handele es sich um eine «fürchterliche, fürchterliche, radikale Gruppe von Demokraten». Seinen Kandidaten verteidigte er als «einen der besten juristischen Köpfe unserer Zeit». Anhänger und Unterstützer forderte der Präsident auf, am 6. November unbedingt an die Wahlurnen zu gehen und für die Republikaner zu stimmen.

Unterdessen wurden erste Ermittlungsschritte des FBI bekannt, nachdem Trump die Bundespolizei am Freitag zu einer Prüfung der Vorwürfe gegen Kavanaugh angeordnet hatte. Das FBI kontaktierte Deborah Ramirez, eine frühere Studienkollegin des Juristen. Sie wirft ihm vor, sich ihr gegenüber auf einer Party Anfang der 1980er Jahre entblösst zu haben. Ramirez' Anwalt teilte mit, die Ermittler wollten sie befragen und sie sei zu einer Zusammenarbeit bereit. Auch drei Bekannte Kavanaughs aus den 1980er Jahren erklärten sich einverstanden, in der Sache zu kooperieren.

Während der Umfang der Untersuchung unklar blieb, machte Trump vor Reportern deutlich, das FBI habe in der Sache freie Hand. «Sie können tun, was immer sie tun müssen», sagte er. «Und hoffentlich wird der Schluss sein, dass alles gut ist.» Ähnlich äusserte sich ein Sprecher des Weissen Hauses, Raj Shah: Die US-Regierung lasse die Ermittler tun, wozu diese ausgebildet worden seien.

Aus Kreisen der Republikaner verlautete indes, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, habe Trump gewarnt, Zweifel an Fords Aussagen zu streuen. Sein Ratschlag an den Präsidenten sei gewesen, Kavanaugh zwar zu unterstützen, aber Verbalattacken auf dessen Beschuldigerinnen zu meiden. Er solle sich um das Sammeln von Stimmen kümmern und keine Wackelkandidaten bei der Abstimmung über Kavanaugh riskieren. Unter anderem ist ungewiss, ob die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski für Trumps Kandidaten votieren werden. Da die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat haben, könnte es also sein, dass auch noch vor den Zwischenwahlen kein «Ja» für Kavanaugh zustande kommt.

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