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Twittern vor dem Gipfel Trump: Verhältnis der USA zu Russland war «noch nie schlimmer»

AP/dpa

16.7.2018

In Helsinki treffen zwei politische Schwergewichte aufeinander: Es ist der erste Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin. Trump bereitet schonmal das Terrain.

Nur Stunden vor seinem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump das Verhältnis der beiden Länder als historisch schlecht bezeichnet. Das liege an der vorherigen amerikanischen Regierung und den Ermittlungen in der Russland-Affäre. «Unsere Beziehung zu Russland war NIEMALS schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit und nun wegen der manipulierten Hexenjagd!», schrieb Trump am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump hat diese Untersuchung wiederholt als «Hexenjagd» bezeichnet.

Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War. There is no reason for this. Russia needs us to help with their economy, something that would be very easy to do, and we need all nations to work together. Stop the arms race?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018

Die Präsidenten selbst haben nach Angaben des Kremls dagegen ein gutes Verhältnis. «Sie achten einander. Und sie können ziemlich gut miteinander reden», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Staatssender RT. Deshalb sei am Montag auf ein «vollwertiges Gespräch» zu hoffen, das «wenigstens ein kleines Schrittchen» von den derzeit schlechten Beziehungen fortführe.

Trump steht bei dem ersten gross orchestrierten Gipfel mit Putin unter Druck. Am Freitag beschuldigte das US-Justizministerium zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Computer der US-Demokraten und von Clintons Wahlkampflager angegriffen zu haben. Zum ersten Mal machte das Ministerium den Geheimdienst und damit Putins Regierung direkt für die Hackerattacken verantwortlich.

Die US-Demokraten forderten, Trump müsse das Thema in Helsinki ganz oben auf die Agenda setzen. Es ist aber unklar, ob er das tun wird. Am Montag warf er seinem Vorgänger Barack Obama vor, nichts gegen die mutmasslich russischen Cyber-Angriffe getan zu haben. Obamas Regierung hatte Russland erstmals rund einen Monat vor der Wahl im Oktober 2016 öffentlich beschuldigt, hinter den Hackerangriffen zu stehen.

Die beiden Präsidenten kommen am Mittag (12.20 Uhr MESZ) im finnischen Präsidentenpalast rund 90 Minuten lang zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Am Morgen wurden Trump und First Lady Melania zunächst vom finnischen Präsidenten Sauli Niinistö empfangen. Das Treffen mit Putin werde gut laufen, sagte der US-Präsident da.

Der US-Präsident und der Kremlchef wollen nicht nur über das angespannte Verhältnis zwischen ihren beiden Regierungen sprechen, sondern auch über internationale Konfliktherde wie die Ukraine oder Syrien. Das letzte Thema werde wegen der Rolle des Irans in Syrien schwierig, sagte Peskow. «Wir wissen, wie Washington zum Iran steht. Aber zugleich ist der Iran für uns ein guter Partner in den wirtschaftlichen Beziehungen wie im politischen Dialog.» Russland und der Iran sind in Syrien die militärischen Schutzmächte der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

In der Europäischen Union und der Nato gibt es Befürchtungen, dass Trump sich Putin vorschnell annähern und ihre Position untergraben könnte. In einem Interview hatte Trump die EU wegen der aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken als einen Feind der USA bezeichnet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte am Montag an beide Präsidenten, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten, um Chaos zu verhindern. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte er in Peking. Die Architektur der Welt ändere sich. «Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern», mahnte Tusk. Handelskriege seien in der Geschichte zu oft zu kriegerischen Konflikten geworden.

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