USA – Iran Trump verschärft Kurs gegen Iran

Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als «terroristisch"eingestuft. Sie hat damit ihren Kurs gegenüber Teheran nochmals verschärft.

Wie Präsident Donald Trump am Montag in Washington mitteilte, wurden die mächtigen Garden auf eine Schwarze Liste von «Terrororganisationen» gesetzt. Damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, «dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat».

Trump bezeichnete die paramilitärischen Garden als das «wichtigste Instrument» der iranischen Regierung in deren «globaler Terrorkampagne». Mit der neuen Massnahme weite seine Regierung den Kurs des «maximalen Drucks» auf Teheran deutlich aus. Die Einstufung als «Terrororganisation» betrifft laut Trump auch die Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die Al-Kuds-Brigaden.

Der Schritt dürften zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmassnahmen gedroht.

Iran reagiert sofort

Bereits am Montag setzte der Nationale Sicherheitsrat des Irans im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Die US-Regierung werde in dem Beschluss des Rates als Förderer von Terrorismus eingestuft.

Trump nannte die Revolutionsgarden «das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen». Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein «Schurkenregime» hält.

Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Aussenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Finanzhilfe unterbinden

Die Massnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. Der Kommandant Mohammed Ali Dschafari warnte Washington am Wochenende vor einem solchen Schritt. «Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Massnahmen gegen sie einleiten», zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim.

Garden haben grossen Einfluss

Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die «Garde der Wächter der islamischen Revolution» kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Die Einheit hat auch grossen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes.