USA Trump verteidigt seine neuen Strafmassnahmen

Der neue Vorstoss von US-Präsident Donald Trump, den Grenzstreit mit Mexiko über Strafzölle gegen das Nachbarland auszutragen, ist auf scharfe Kritik auch in den USA gestossen. «Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt.»

So heisst es etwa in einem Statement der US-Handelskammer Chamber of Commerce. «Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dafür tun, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen.»

China müsse wegen der US-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 250 Milliarden Dollar hohe Kosten tragen, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. Die chinesische Regierung müsse Subventionen zahlen, um den Warenfluss aufrechtzuerhalten und ihre Währung abwerten.

Chinesische Unternehmen würden in die USA umziehen, um die 25-prozentigen Zölle zu vermeiden, konterte Trump auf Twitter weiter. «Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die USA ziehen, falls der Zoll höhere Levels erreicht», fuhr er fort. Mexiko könne die Zölle verhindern, falls es die Farce stoppe, dass das Millionen Menschen erlaube, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion der USA vorzunehmen. «Ganz zu schweigen von den Drogen und Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen», schrieb Trump.

Mexiko sucht das Gespräch

«Sind es wirklich die Drogenbarone, Mafiabanden und Kojoten, die in Mexiko das Sagen haben», fragte Trump rhetorisch. «Wir werden es bald herausfinden.» Er spielte damit auf die bevorstehenden Verhandlungen an, mit denen Mexiko die Zölle noch innerhalb der von Trump gesetzten Frist bis zum 10. Juni verhindern will.

Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter mit, er werde am Mittwoch nächster Woche in Washington seinen US-Kollegen Mike Pompeo treffen, «um den Konflikt zu lösen». Ebrard betonte die Dialogbereitschaft seines Landes, er schrieb aber auch: «Wir werden Mexikos Würde verteidigen.» Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen.

Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden, hatte Trump am Donnerstag mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Massnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Beratungsresistenter Präsident

Nach Informationen der «Washington Post» hatte sich Trump mit seiner Drohung gegen Mexiko explizit gegen den Rat mehrerer Berater im Weissen Haus durchgesetzt. Unter anderem soll der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer versucht haben, ihn davon abzubringen.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bescheinigte Trump fehlende Kenntnisse und eine schlechte Politik. «Wieder einmal sät der Präsident Chaos an der Grenze, statt Lösungen für amerikanische Arbeiter und amerikanische Konsumenten anzubieten», heisst es in einem Statement der Demokratin.

Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.

Neue Massnahme aus Peking

Die Führung in Peking stimmte das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. In ihrer 70-jährigen Geschichte habe die Volksrepublik «nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet», hiess es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar. «Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden.»

Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit «unzuverlässigen» ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte.

«Wenn die USA reden wollen, werden ihnen unsere Türen offen stehen. Wenn sie kämpfen wollen, sind wir bereit», sagte Verteidigungsminister Wei Fenghe zudem am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Die Regierung in Peking erklärte, sie werde an ihren Grundprinzipien festhalten. «China möchte keinen Handelskrieg, hat aber keine Angst davor, einen zu führen, wenn dies nötig ist». Zugleich machte Peking die USA erneut für die Eskalation des Handelsstreits verantwortlich.