«Politisch motivierte Hexenjagd»

Trump verweigert unter Eid über Stunden die Aussage

AP/tchs/sob

10.8.2022

Trump verweigert vor Staatsanwaltschaft Aussage zu Immobiliengeschäften

Trump verweigert vor Staatsanwaltschaft Aussage zu Immobiliengeschäften

Am Mittwoch sollte Donald Trump die Fragen der Ermittler unter Eid beantworten.

10.08.2022

Ex-US-Präsident Donald Trump sieht sich als Opfer einer «Hexenjagd». Deswegen verweigere er zu seinen Immobiliengeschäften die Aussage, In vier Stunden beantwortete der 76-Jährige unter Eid nur eine einzige Frage – nämlich die nach seinem Namen.

AP/tchs/sob

10.8.2022

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid durch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James über Stunden hinweg immer wieder die Aussage verweigert. «Ich verlasse gerade das Büro der Generalstaatsanwältin – ein sehr professionelles Treffen», schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social. Die «New York Times» schreibt unter Berufung auf Trump-Anwalt Ronald Fischetti, der 76 Jahre alte Ex-Präsident habe über vier Stunden hinweg inhaltlich nur eine einzige Frage beantwortet – nämlich die nach seinem Namen.

Die Zeitung berichtet, Trump habe eine Stellungnahme zu Protokoll gegeben, in der er die Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken eine Fortsetzung «der grössten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes» genannt habe. James habe er vorgeworfen, sie habe im Wahlkampf offen mit «einer Politik der Zerstörung meiner Person» geworben. Trump habe dann von seinem verfassungsmässigen Recht mit Verweis auf den 5. Zusatzartikel Gebrauch gemacht, Antworten zu verweigern, wenn er sich selbst belasten könnte. Nach Beginn der Befragung habe er stets mit den Worten «selbe Antwort» reagiert.

Befragung dauerte mehr als vier Stunden

Die «New York Times» schreibt weiter, das Treffen habe mit Pausen von 9:30 Uhr bis gegen 15:00 Uhr (Ortszeit) gedauert. Die eigentliche Befragung habe sich mit Unterbrechungen über rund vier Stunden erstreckt. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump. James zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf grösser oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück.

In Trumps Erklärung heisst es: «Ich habe einst gefragt: Wenn du unschuldig bist, warum berufst du dich auf den fünften Zusatzartikel? Jetzt weiss ich die Antwort: Wenn deine Familie, deine Firma, alle Menschen in deinem Umfeld Ziel einer unbegründeten, politisch motivierten Hexenjagd werden, die von Anwälten, Staatsanwälten und Fake-News-Medien unterstützt wird, hast du keine andere Wahl.»

Aus Sicht Donald Trumps sind die Ermittlungen gegen ihn politisch motiviert.
Aus Sicht Donald Trumps sind die Ermittlungen gegen ihn politisch motiviert.
Bild: KEYSTONE

Alles, was Trump unter Eid ausgesagt hätte, hätte gegen ihn in einem Strafverfahren verwendet werden können. In seiner Reaktion zur Vorladung hatte er sich beschwert, sein «grossartiges Unternehmen» und er selbst würden «von allen Seiten angegriffen». Er setzte hinzu: «Bananenrepublik!» und bezichtigte James, die schwarz ist, rassistisch zu sein.

Er habe «ein fantastisches Unternehmen mit grossen Vermögenswerten, sehr wenig Schulden und viel Bargeld. Nur in Amerika!», so Trump über sich selbst.

FBI durchsuchte Trumps Anwesen in Florida

Die Befragung in New York erfolgte zwei Tage nach einer Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida durch die Bundespolizei FBI in einer getrennten Angelegenheit. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab im Januar schliesslich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hiess es. Die Beamten hätten schliesslich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Durchsuchung selbst nicht in seinem Anwesen.

Zwei Trump-Kinder sagten bereits aus

Die Staatsanwaltschaft teilte im Mai mit, sie nähere sich dem Ende der Untersuchung. Ermittler hätten umfangreiches Beweismaterial zusammengetragen, das rechtliche Schritte gegen Trump, sein Unternehmen oder beide rechtfertigen könnte. Die Aussage Trumps fehle allerdings noch.

Zwei von Trumps Kindern, Donald Jr. und Ivanka, sagten in den vergangenen Tagen aus, wie aus Kreisen der Ermittler verlautete. Trumps Aussage war eigentlich für Juli geplant, wurde aber nach dem Tod seiner Ex-Frau Ivana Trump verschoben. Sohn Eric sagte bereits 2020 aus.

Erst vor wenigen Tagen hatten FBI-Beamte das Anwesen des Ex-Präsidenten in Florida durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, Trump habe bei seinem Auszug aus dem Weissen Haus geheime Unterlagen mitgenommen.